LH Haider zu Ortstafelfrage: Vorgangsweise des Landes rechtlich immer absolut korrekt

Kritik an Rolle des VfGH - Neue rechtskonforme Verordnung für Bleiburg und Neuaufstellung der Ortstafel

Klagenfurt (LPD) - Wie Landeshauptmann Jörg Haider heute, Freitag, zur Ortstafel-Causa klar betonte, sei die Vorgangsweise des Landes und seiner Person als Landeshauptmann stets rechtlich korrekt und verfassungskonform gewesen. Dies sollte auch einmal in der öffentlichen Diskussion und von Seiten des Bundespräsidenten festgestellt werden. Haider erneuerte seine Kritik an der Kompetenzüberschreitung und Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes in der Ortstafelfrage. Der VfGH dürfe nicht politisch argumentieren und politische Bewertungen abgeben. Er sei der erste Kärntner Landeshauptmann gewesen, der die Topografieverordnung 1976/77 zu hundert Prozent umgesetzt habe, so Haider. Auch die Aufträge des VfGH an ihn bzw. das Land aus 2001 und aus der jüngsten Zeit seien sofort vollständig erfüllt worden, indem die Kundmachungen erfolgt seien.

Die Ortstafel Bleiburg-Ebersdorf sei rechtwidrig, merkte der Landeshauptmann an. Die Namensgebung sei allein Sache der Gemeindeautonomie und in diesem Fall niemals im Gemeinderat beschlossen worden. Er werde dies daher korrigieren. Rechtlich korrekt sei die Bezeichnung "Bleiburg". Diese offenkundig gesetzwidrige Verordnung habe der VfGH nicht erkannt. Überhaupt sollten die wissenschaftlich erarbeiteten Ergebnisse und Grundlagen der Studienkommission 1976 näher vom VfGH angeschaut werden, "anstatt Öl ins Feuer einer sensiblen Situation zu gießen". Im Fall der Ortstafel Bleiburg-Ebersdorf werde es zu einer neuen Verordnung und damit zu einer korrekten Bezeichnung und der Versetzung der Ortstafel um sechs Meter kommen, kündigte Haider seine weitere Vorgangsweise an. Einen ähnlichen Fall habe es 2002 übrigens auch schon in St. Kanzian gegeben.

Der VfGH dürfe sich nicht über Einzelfallentscheidungen die ihm nicht zustehende Rolle des Gesetzgeber zuordnen, unterstrich der Landeshauptmann. Das Volk als Souverän bzw. der Gesetzgeber müsse entscheiden und Lösungen finden. Er werde nicht zulassen, dass ein Rechtsbruch wie Zuschnellfahren zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen führt. Der besagte Schnellfahrer habe außerdem einen rechtlich unumstrittenen Strafbescheid erhalten.
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