Öllinger zu EU-Ministertreffen: Wer über alles redet, spricht über nix

Kritik an fehlender Prioritätensetzung - Schritt vorwärts zeichnet sich nicht ab

Wien (OTS) - "Man wird den Eindruck nicht los, dass beim
informellen Treffen der EU-Arbeits- und SozialministerInnen ein derartig breites Themenfeld besprochen wird, dass nichts davon ernsthaft bearbeitet wird. Wer über alles redet, spricht über nix", erklärt heute der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger.

"Die brennenden Fragen Europas für die Menschen sind die enorme Arbeitslosigkeit, der fehlende soziale Schutz für neue Arbeitsformen und das Auseinanderdriften von Einkommen und Vermögen, von Arm und Reich. In den wichtigsten Fragen zeichnet sich nicht einmal ein kleiner Schritt vorwärts ab", kritisiert Öllinger, der abschließend fordert: "Maßnahmen und Methoden, wie diesen negativen Entwicklungen zu begegnen ist, müssen oberste Priorität haben. Aber zu dieser Prioritätensetzung können oder wollen sich die MinisterInnen offenkundig nicht durchringen."

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