Nachhilfe für Ministerin Haubner: Es gibt keine Mindestpension in Österreich!

AKNÖ: Haubner-Folder verunsichert Pensionisten

Wien (AKNÖ) - "Es gibt in Österreich gar keine Mindestpensionen, Frau Ministerin Haubner", gibt AKNÖ-Vizepräsident Markus Wieser Nachhilfe im Sozialrecht. Der jüngst vom Sozialministerium versendete Folder musste schon einmal korrigiert werden, doch noch immer sind falsch verwendete Begriffe enthalten, die bei den Pensionisten zu größter Verunsicherung führen.

Bei der Sozialrechtsberatung der NÖ Arbeiterkammer häufen sich die Anrufe aufgeregter Pensionisten, die sich fragen, warum ihre Pension weniger als 690 Euro beträgt. Denn laut Info-Folder der Sozialministerin hätten sie Anspruch auf eine solche Mindestpension, meinen sie.

Ausgleichszulage ist keine Mindestpension

Alleinstehende Pensionisten, deren Pension weniger als 690 Euro im Monat ausmacht, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf die so genannte Ausgleichszulage. "Für Verheiratete gilt aber ein anderer Richtsatz, nämlich der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare, die in einem gemeinsamen Haushalt leben. Dieser beträgt heuer 1.055,99 Euro. Und nur wenn die Einkünfte unter diesen Richtsätzen liegen, zahlt die PVA eine Ausgleichszulage", meint AKNÖ-Sozialrechtsexperte Dr. Alfred Obermair.

Frauen sind benachteiligt

Ein Beispiel: Eine Frau erhält eine Eigenpension von 350 Euro, ihr Ehegatte 750 Euro. Die Frau bekommt keinerlei Ausgleichszulage, weil beide zusammen über dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare von 1.055,99 Euro liegen. "Dieses Beispiel zeigt, dass viele Frauen in Österreich zwar eine eigene Pension haben, diese jedoch weit entfernt von der von Haubner behaupteten angeblichen Mindestpension liegt", stellt Experte Obermair einen weit verbreiteten Irrtum richtig.

Nur um 2,5 Prozent erhöht

"Frau Ministerin, legen Sie offen, wie viele Menschen in Österreich weniger als 690 Euro Pension beziehen und trotzdem keine Ausgleichszulage bekommen", fordert AKNÖ-Vizepräsident Markus Wieser. Außerdem werden diese Kleinstpensionen nicht - wie im Folder des Sozialministeriums angegeben - um 4,1 Prozent, sondern nur um 2,5 Prozent erhöht. 300-Euro-Pensionen werden um 7,5 Euro erhöht und um keinen Cent mehr, stellt die NÖ Arbeiterkammer klar.

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