MURAUER: SICHERHEIT AUF DEM BALKAN UND KOORDINATION BEI KATASTROHPEN SIND SCHWERPUNKTE UNSERER PRÄSIDENTSCHAFT

Gedenkminute beim Landesverteidigungsausschuss

Wien (ÖVP-PK) - Mit einer Gedenkminute begann heute, Freitag, der Landesverteidigungsausschuss. Man gedachte jenen 44 slowakischen Armeeangehörigen, die im Dienste des Friedens ums Leben gekommen sind. "Diese Soldaten haben wichtige Friedensarbeit im Kosovo geleistet", so ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer. Im Ausschuss ging es anschließend bei der aktuellen Aussprache um die Ziele und Vorhaben Österreichs während der EU-Präsidentschaft. "Verteidigungsminister Günter Platter hat dabei - wie auch schon im Vorfeld bei den großen Sicherheitsgremien wie der parlamentarischen Versammlung der WEU oder der NATO - den Ausschussmitgliedern sehr eindrucksvoll unsere Pläne für die Präsidentschaft präsentiert", so Murauer. ****

Murauer verwies in diesem Zusammenhang auf den Schwerpunkt Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan. "Österreich kann dabei seine langjährigen Erfahrungen am Balkan einbringen. Stabilität in dieser Region bedeutet auch die Absicherung für einen längerfristigen Frieden."

Der Wehrsprecher verwies darauf, dass Österreich bereits 1998 den Vorsitz der EU inne hatte. Damals gab es das erste informelle Meeting der Verteidigungsminister in Wien. In diesen nunmehr acht Jahren sei man einen erfolgreichen Weg in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegangen.

Ein zweiter Schwerpunkt für die Präsidentschaft sei die zivile und militärische Koordination der EU bei Katastropheneinsätzen, verwies Murauer auf die vom Minister heute angesprochene Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens in der EU. "Unsere Aufgabe ist es dabei, die Umsetzungsschritte vorzubereiten".

Unter österreichischem Vorsitz würden auch die ESVP (Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik)-Operationen weiter geführt. Im Bereich der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist mit dem Headline Goal 2010 eine qualitative Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU geplant, unter anderem soll die schnelle Verlegbarkeit von Truppen (z.B. Battle group) gewährleistet werden.

Er, Murauer, sei überzeugt, dass beim Informellen Ministertreffen am 6./7. März in Innsbruck entsprechende Impulse für die schrittweise Umsetzung der Vorhaben ausgehen werden.
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