Grüne urgieren Umsetzung einer EU-Richtlinie für AusländerInnen

Wien (OTS) - Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/109/EG
betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen urgierte Freitag die Grüne Labg. Alev Korun in einem Pressegespräch. Die Richtlinie betrifft u.a. jene AusländerInnen, die seit fünf Jahren legal in Wien leben und arbeiten, die Umsetzung müsste am kommenden Montag dem 23. Jänner abgeschlossen sein. Der EU-Richtlinie zufolge müsse, so Korun, den betreffenden Personen sowohl der Zugang zu Gemeindebauten als auch zu den Pensionistenwohnhäusern gewährt werden. Auch der Anspruch auf Sozialhilfe bestehe sowie die Möglichkeit des Erwerbes von Gewerbeberechtigungen. Gleichbehandlung müsse es auch bei Stipendien und Ausbildungsbeihilfen für Schüler und Studenten geben. Die Bundesregierung und alle Bundesländer seien bei den Maßnahmen zur Gleichstellung säumig, kritisierte Korun und forderte auch eine entsprechende Aktualisierung der einschlägigen Informationen der öffentlichen Stellen.

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