ACUS: Regierung muss Chirac-Drohung klar verurteilen

Wien (SK) - Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und
Sozialdemokratie (ACUS) protestiert gegen die Androhung des französischen Staatspräsidenten Chirac, Atomwaffen einzusetzen. "Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat vor 10 Jahren, am 8. Juli 1996, in einer Stellungnahme auf Anfrage der Generalversammlung der Vereinten Nationen eindeutig erklärt, dass die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen generell gegen das internationale Kriegsvölkerrecht und gegen die Prinzipien und Regeln der Menschenrechte verstößt", erinnert der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer. ****

"Die Atomwaffendrohungen des französischen Präsidenten sind damit gegen das Völkerrecht", betont ACUS-Bundesvorsitzender Schadauer. "Zahlreiche Erklärungen von Kirchen und Institutionen aller Weltreligionen sowie von Persönlichkeiten aus allen Ländern der Erde fordern eine atomwaffenfreie Welt. Es gibt keine politische Rechtfertigung für Atomwaffen, seien sie in den EU-Ländern Frankreich und Großbritannien, in den USA, in Russland und China oder in einem der neuen Atomwaffenstaaten."

"Wer mit Atomwaffen droht, heizt nur einen neuen Rüstungswettlauf an, der das Überleben der Menschheit gefährdet. Wie kann ich glaubwürdig von anderen den Verzicht auf Atomwaffen fordern, wenn ich selber damit drohe? Nur durch Verhandlungen und atomare Abrüstung in allen Atomwaffenstaaten kann eine atomwaffenfreie Welt erreicht werden", stellt der ACUS-Bundesvorsitzende fest.

"Diese Aussagen eines Präsidenten eines EU-Mitgliedsstaates sind ein Schaden für die gesamte Europäische Union. Wir fordern daher eine klare Verurteilung durch die Bundesregierung des neutralen und per Verfassung atomwaffenfreien und atomkraftfreien Österreich, die derzeit auch die EU-Präsidentschaft innehat", schloss der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Richard Schadauer. (Schluss) ps/mp

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