EU-Ministertreffen Villach - Bures fordert verbindliche Zusagen für den Arbeitsmarkt

Schlagwörter und heiße Luft sind zu wenig

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erwartet sich vom heutigen EU-Ministertreffen in Villach drei verbindliche Zusagen für den Arbeitsmarkt. Sozialministerin Haubner und Arbeitsminister Bartenstein müssten Einigung erzielen über die Festlegung des Bestimmungslandsprinzips in der Dienstleistungsrichtlinie, über einen Stopp des Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten und über einen Wachstums- und Beschäftigungsschwerpunkt im EU-Budget. ****

Von Schlagwörtern - wie "Flexicurity" - und heißer Luft - wie Kanzlers Schüssels vollmundige Bekenntnisse zu Wachstum und Beschäftigung - habe niemand etwas, so Bures. Niemand werde Kanzler Schüssel, der selbst für einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 40 Prozent und der Jugendarbeitslosigkeit um 70 Prozent verantwortlich ist. Glauben schenken, wenn er nun eine Halbierung der Arbeitslosigkeit in den nächsten fünf Jahren in Aussicht stelle. "Wenn jemand gezeigt hat, dass er es nicht kann, dann Kanzler Schüssel", so Bures. Und Sozialministerin Haubner habe sich gestern in der "ZiB 1" selbst disqualifiziert, als sie erläuterte, was sie sich unter "Flexicurity" vorstelle. Ihre Vorstellung, "dass Menschen, die in den verschiedenen europäischen Ländern arbeiten, auch dort ihre Sachleistungen in der Krankenkasse bekommen, beziehungsweise ihre Pensionszeiten dann dementsprechend zusammengerechnet bekommen" sollen, sei bereits Realität.

Bures erläuterte die Forderungen der SPÖ: Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie müsse mit der Sicherung hoher Standards für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen einhergehen. Niedrige soziale Standards dürften nicht durch das Herkunftslandprinzip exportiert werden. Es müsse das Ziellandprinzip mit der Möglichkeit der nationalen Kontrolle fixiert werden.

Weiters müsse endlich ein Konsens über das Ende des Steuerwettbewerbs erreicht werden. Das Steuerdumping schaffe keinen zusätzlichen Arbeitsplatz. Beschäftigungszuwachs könne nur über eine Steigerung der Binnennachfrage erreicht werden. Voraussetzung zur Ankurbelung der Kaufkraft seien faire Löhne und Gehälter.

Das Nein des EU-Parlaments zum vorgeschlagenen EU-Haushalt 2007 bis 2013 müsse dahingehend genützt werden, einen Wachstums- und Beschäftigungsschwerpunkt einzubauen. Die Zukunft Europas liege nicht in der überbordenden Förderung der größten Agrarbetriebe, sondern in der Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung und in gemeinschaftlichen Investitionen in die Infrastruktur (transeuropäische Verkehrs- und Telekommunikationsnetze).

Bures erklärte abschließend, dass nur konkrete Ergebnisse ein Erfolg seien, von "leeren Ankündigungen und Schlagwörtern hat niemand etwas". (Schluss) se

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