Mölzer: Übergangsfristen für osteuropäische Arbeitnehmer müssen verlängert werden!

Keine Förderung für EU-Osterweiterungsstaaten, die mit Flat tax heimische Arbeitsplätze abziehen.

Wien, 20-01-2006 (OTS) - "Die siebenjährige Übergangsfrist für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten muß in voller Länge ausgeschöpft werden", forderte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer anläßlich des EU-Sozialministergipfels in Villach. Die EU-Kommissare Spidla und Potocnik hatten bei diesem Gipfel eine Lockerung der Übergangsbestimmungen gefordert. Gerade in Zeiten, wo die Arbeitslosigkeit von einem Rekord zum anderen eilt, sei es dringend erforderlich, daß Österreich alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpft, um seinen Arbeitsmarkt vor der Überflutung durch billige Arbeitskräfte zu schützen, betonte Mölzer. Im Falle einer Lockerung der Übergangsbestimmungen würde sich, so der freiheitliche EU-Mandatar, sofort eine endlose Karawane von Billigarbeitskräften aus Polen, der Slowakei und anderen neuen EU-Mitgliedern nach Österreich aufmachen. Um katastrophale Folgen für den heimischen Arbeitsmarkt abzuwenden, müßten die Übergangsfristen um weitere sieben Jahre verlängert und erst dann aufgehoben werden, wenn das Lohnniveau und die Sozialstandards in den osteuropäischen EU-Staaten das Niveau Österreichs erreicht haben, forderte Mölzer.

"Anstatt dauernd die Segnung der Liberalisierung anzupreisen, sollte das EU-Polit-Establishment besser seine Energie dazu nutzen, endlich Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsplätze vor den Auswirkungen der Globalisierung zu ergreifen", meinte der freiheitliche Europaparlamentarier. Die Globalisierung sauge aus Europa Arbeitsplätze ab wie ein schwarzes Loch. Die Kommission und auch der Ratsvorsitzende Schüssel werden mit ihrem Schweigen aber keinen einzigen Arbeitsplatz in Österreich oder in Europa erhalten können, merkte Mölzer an.

Merkwürdig sei es, daß die EU, die sonst unter einem Regulierungs-und Vereinheitlichungswahn leidet, der zunehmenden Zersplitterung der europäischen Steuersysteme tatenlos zusehe, erklärte Mölzer in Hinblick auf die Einführung der "Flat tax" in osteuropäischen Ländern wie etwa im Nachbarland Slowakei. Aber gerade in Sachen Flat tax bestehe akuter Handlungsbedarf, denn diese sauge Kapital in jene Länder ab, deren Sozialsysteme unterentwickelt seien und in keiner Weise dem Standard Österreichs und anderer westeuropäischer Staaten entsprechen. "Und mit dem Kapital ziehen die EU-Osterweiterungsstaaten auch die Arbeitsplätze ab. Die EU muß daher dafür Sorge tragen, daß jene Länder, die mit der Flat tax einen ruinösen Wettbewerb betreiben, in Zukunft keine Förderungen mehr erhalten. Es darf nicht sein, daß Nettozahler wie Österreich und Deutschland den Verlust ihrer Arbeitsplätze auch noch subventionieren", erklärte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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