Gradwohl: Nein des EP zum EU-Budget eröffnet Chance, Förderungen im Agrarbereich gerechter zu gestalten

Wien (SK) - Das Nein des Europäischen Parlaments vom 18. Jänner zum EU-Finanzrahmen, auf den sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2005 geeinigt hatten, eröffne die Chance, endlich eine gerechtere Förderung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe durchzusetzen, betonte SPÖ-Landwirtschaftssprecher Heinz Gradwohl am Freitag. Im ersten Augenblick nach der Ablehnung des Finanzierungskompromisses stehe die Sorge vieler Bauern im Raum, Verlierer einer erneuten Finanzierungsdebatte zu werden. "Die Krise bietet aber auch die Chance, eine künftige gerechtere Verteilung der Fördermittel zu erreichen", so Gradwohl. ****

Der Grüne Bericht weist für Österreich rund zwei Milliarden Euro an Fördermitteln für die Landwirtschaft aus. Knapp mehr als die Hälfte davon werden über die EU in Bewegung gesetzt. "Wenn man sich vergegenwärtigt, dass es rund 139.000 Bauern in Österreich gibt und dass im Jahr 2004 31 Prozent der Förderempfänger im Durchschnitt nur 1.600 EURO erhielten, muss man sich ernsthaft die Frage stellen, wer hier abkassiert und ob das noch als gerecht bezeichnet werden kann", sagte der SPÖ-Politiker.

"Wir wollen niemand was wegnehmen", betonte Gradwohl, "aber Bundeskanzler Schüssel kann nun unter Beweis stellen, dass er hinter den landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetrieben steht, und im Zuge einer neuen Finanzierungsdebatte darauf pochen, die Agrarfördermittel neu zu verhandeln." Außerdem, so der SPÖ-Politiker, "möchte ich Schüssel an seine eigenen Worte vom Wiener Erntedankfest im letzten Herbst erinnern, als er sich dezidiert dafür aussprach, das Agrarfördersystem gerechter zu gestalten".

Unter einer von der SPÖ geführten Regierung würde das Ziel im Vordergrund stehen, die Mittel nicht nach alter Ungerechtigkeit zu verteilen. Vielmehr würden Überlegungen erfolgen, den Mitteleinsatz unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsaufwandes der Bauern neu zu gestalten. "Ist es gerecht und vertretbar, wenn die ganz Großen, die ohnehin strukturbegünstigt wirtschaften können, die größten Förderbeträge erhalten und bei Investitionen Zinsstützungen bekommen, während ein kleiner Nebenerwerbsbauer nur mit Mühe seinen Betrieb am Leben halten kann?", so Gradwohl.

Nicht umsonst rege sich bei vielen Bauern "Unmut über die Entscheidungen der Einkommenskaiser im VP-Bauernbund" und deren aktuelle Förderpolitik, kritisierte der SPÖ-Agrarsprecher. Die ungerechte Fördermittelverteilung gehe Hand in Hand mit oft als schikanös empfundenen aufgezwungenen Antrags- und Aufzeichnungspflichten. "Angesichts der aktuellen EU-Parlamentsentscheidung stehen als einerseits Sorgen, aber andererseits auch die Chancen im Raum, die Landwirtschaftspolitik einer Revision zu unterziehen, von der letztendlich die Mehrheit der Bauern profitieren soll", betonte Gradwohl.

"Wir wollen eine Landwirtschaft erhalten, die Lebensraum für die Menschen und Garant für gute Lebensmittel ist. Daher muss alles versucht werden, um die Rahmenbedingungen für diese Betriebe zu verbessern", schloss der SPÖ-Agrarsprecher. (Schluss) ns/mm

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