Mödlhammer: ÖAAB-Vorstoß zu Pflegeversicherung sehr erfreulich

Gemeindebund-Forderung nach verpflichtender Pflegeversicherung findet immer mehr Unterstützung

Wien (OTS) - Hocherfreut zeigte sich heute, Freitag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer über die Unterstützung des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB zur Gemeindebund-Forderung nach Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung. "Es freut uns und spricht für die Notwendigkeit unserer Forderung, dass unser Vorschlag immer mehr Unterstützung findet", so Mödlhammer. In einem Interview in der Tageszeitung "Die Presse" von heute, Freitag, hatte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon den Gemeindebund-Vorschlag unterstützt. ****

Im Herbst des vergangenen Jahres hatte Gemeindebund-Präsident Mödlhammer diese Forderung erstmals deponiert. "Die Pflegekosten und damit auch die Kosten für die Gemeinden explodieren und treiben die Kommunen rasend schnell an den Rand der Finanzierbarkeit", so Mödlhammer. Die Ausgaben für Sozialhilfe für Menschen, die gepflegt werden müssen, steigen jährlich um 10 bis 15 Prozent. "Dauerhaft können die Gemeinden diese Steigerungen allein nicht finanzieren", stellt Mödlhammer klar.

Der Gemeindebund-Präsident hat daher die Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung vorgeschlagen. "Ein Teil der Lohnnebenkosten soll künftig - ähnlich wie die Sozialversicherungs-und Krankenversicherungsbeträge künftig verpflichtend für eine Pflegeversicherung verwendet werden", so Mödlhammer. Man könne aber auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren und verhandeln. "Die Unterstützung des ÖAAB ist in jedem Fall ein wichtiges Signal, das wir hocherfreut zur Kenntnis nehmen."

Zuvor hatte der Vorschlag Mödlhammers schon viel Zustimmung aus den Bundesländern geerntet. Aus der Steiermark, aus Salzburg, aber auch aus Institutionen wie der Caritas kamen überaus positive Rückmeldungen auf den Mödlhammer-Vorschlag.

"Ich bin zuversichtlich, dass die Unterstützung weiter wachsen wird und unser Vorschlag mittelfristig nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt wird", so Mödlhammer. "Für die heimischen Gemeinden ist er eine schlichte Notwendigkeit, wenn man nicht will, dass die gesamten Gemeindebudgets bald nur für Sozial- und Pflegekosten verwendet werden müssen", so der Gemeindebund-Präsident abschließend.

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