Grünen NÖ: Verfassungsgerichtshof gegen politische Willkür der NÖ-ÖVP

Huber: "Entzug des Wahlrechts war rechtswidrig und mangelhaft"

St. Pölten (Grüne) - Nachspiel der Gemeinderatswahl 2005. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Bescheid der BH Wiener Neustadt aufgehoben. Das Land Niederösterreich wird zu Verfahrenskosten verurteilt. "Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt, mit dem der Grünen Spitzenkandidatin - DI Monika Jasansky - in Erlach bei der Gemeinderatswahl 2005 das Wahlrecht entzogen worden ist, wird aufgehoben", so der Landesgeschäftsführer der NÖ Grünen, Thomas Huber.

Hintergrund der Causa Erlach: Frau DI Monika Jasansky hat - neben ihrem Wohnsitz in Walpersbach - seit Jahren auch einen Wohnsitz in Erlach. Sie führt dort einen Betrieb (Gärtnerei), ist Eigentümerin einer Liegenschaft und wohnt regelmäßig im elterlichen Haus. Es gab niemals einen Grund, die Rechtmäßigkeit dieses ordentlichen Wohnsitzes zu hinterfragen. Dies galt bis zu dem Zeitpunkt, als der Bürgermeister der Gemeinde, ÖVP-Nationalrat Johann Rädler, erfuhr, dass Frau Jasansky Spitzenkandidatin der Grünen bei den GR-Wahlen sein würde. Reaktion des Bürgermeisters: "Sie werden sicher nicht in meiner Gemeinde kandidieren!" Am 13.12.04 folgte darauf hin - ohne Begründung und rechtlich unhaltbar - die schriftliche Mitteilung des ÖVP-Bürgermeisters, dass Jasansky aus der Gemeinde-Wählerevidenz gestrichen sei. Dagegen erhob Fr. Jasansky Einspruch, worauf ihr am 28.12.04 mitgeteilt wurde, dass sie in die Wähler-Evidenz wieder aufgenommen sei. Dabei ließ es die ÖVP allerdings nicht bewenden: Am 17.1.05 beschloss die Gemeindewahlbehörde schließlich mit der Stimme des befangene Bürgermeisters, Frau Jasansky aus dem Wählerverzeichnis zu streichen. Noch bevor diese Entscheidung zugestellt war, tauchten (wohl auf Druck der ÖVP) Bedienstete der BH Wiener Neustadt bei ihren Eltern auf und durchleuchteten ihre Lebensumstände. Das gipfelte darin, dass man allen Ernstes das Bett von Frau Jasansky fotografierte. Die Grünen riefen den Verfassungsgerichtshof an.

Nun liegt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vor. Auszüge aus dem aktuellen VfGH Erkenntnis:

"...Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Teilnahme an der Gemeinderatswahl verletzt worden..."

"...Im Hinblick darauf leidet auch das Verwaltungsverfahren, das zur Streichung der Beschwerdeführerin in das Wählerverzeichnis führte, an gravierenden Mängeln..."

"...Sohin wurde die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen, die Streichung aus dem Wählerverzeichnis verfügenden Bescheid in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Teilnahme an der Gemeinderatswahl (...) verletzt..."

"Wir fordern die sofortige Aufnahme von Frau Jasansky in die Wählerevidenz von Erlach. Darüber hinaus ist eine Änderung des Wahlrechts in Niederösterreich überfällig. Bürgermeister Rädler hat einer politischen Mitbewerberin in verfassungswidriger Weise das Wahlrecht entzogen - als redlicher Politiker sollte Rädler wissen, was nun zu tun ist", so Huber abschließend.

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