SJÖ zu Schüssel: Taten, statt auf Haider warten!

Sozialistische Jugend fordert sofortige Umsetzung des VfGH-Urteils

Wien (SK) - Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) veranstaltete heute Freitag vor dem Bundeskanzleramt eine Medienaktion unter dem Motto "Taten, statt auf Haider warten!". Thema war der aktuelle Streit um die längst überfällige Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten und vor allem das skandalöse Verhalten von Bundeskanzler Schüssel. "Schüssel sieht beim fortgesetzten Verfassungsbruch von LH Haider tatenlos zu, statt endlich aktiv zu werden. Das einzige, was wir zu hören bekommen, sind schöne Worte", so Ludwig Dvorak, Vorsitzender der SJÖ, am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Dvorak attestiert Schüssel einmalige Sesselkleber-Qualitäten, die auch Grund dafür sind, dass der Bundeskanzler nicht wirklich in den Ortstafel-Streit eingreift: "Schüssel weiß, dass er seinen Steigbügelhalter Haider nicht vergrämen darf, wenn er Kanzler bleiben will. Dafür nimmt er in Kauf, dass Haider in Kärnten gegen die slowenischsprachige Minderheit Stimmung macht, um wenigstens irgendwie auzufallen."

Dvorak fordert den Bundeskanzler auf, umgehend dafür zu sorgen, dass das Urteil des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt und der Staatsvertrag erfüllt wird: "Schüssel ist gefordert, dem Missbrauch der Minderheitenpolitik durch den Kärntner Landeshauptmann ein Ende zu setzen. Mit Warten, bis sich Haider in Kärnten ausgesponnen hat, ist es nicht getan. Schüssel wird notfalls eben auch ohne Haider handeln müssen. Sollte dies den politischen Willen des Kanzlers übersteigen, so soll er auch sagen, dass es ihm lieber ist, die Verfassung brechen zu lassen, als seine de facto Alleinregierung zu riskieren." (Schluss) ah/mm

Fotos der Aktion sind bei der SJÖ erhältlich.

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