Wiener ÖVP: Misstrauensanträge gegen Sima und Schicker

Wien (OTS) - Die Wiener ÖVP wird in der kommenden Gemeinderatssitzung, am Dienstag, einen Mistrauenantrag gegen Stadtrat Schicker mit Unterstützung der FPÖ einbringen und den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Stadträtin Sima unterstützen. ÖVP-Klubobmann Dr. Matthias Tschirf meinte am Freitag in einem Pressegespräch, sowohl Sima wie auch Schicker seien nicht mehr in der Lage, ihre Ämter auszuüben.

GR Mag. Wolfgang Gerstl präzisierte die Vorwürfe gegen Schicker. Dessen Weisungen seien von Willkür und Dilletantismus gekennzeichnet. Die Weisungen seien rechtlich nicht gedeckt und damit habe Schicker das demokratische Prinzip der Rechtssicherheit verletzt. Dazu komme noch, dass die diversen Geschwindigkeitsbegrenzungen zu mehreren Terminen festgelegt worden seien, so dass nicht einmal mehr die Polizei die genauen Richtlinien vollziehen konnte.

Tschirf sagte, die beiden Politiker hätten mit" Sturheit an diesem unsinnigen Vorschlag "festgehalten, trotz aller Kritik auch seitens des ARBÖ. Er habe den Eindruck "die Wiener Stadtregierung wolle per Verordnung den Hausverstand abschaffen".

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