Bundesrat: Konecny erfreut über Einigung auf Sondersitzung

Gestrige Präsidialkonferenz Beispiel für gelebten Parlamentarismus

Wien (SK) - Erfreut zeigte sich der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, über die gestrige Einigung hinsichtlich der Abhaltung der Sondersitzung des Bundesrates am 25. Jänner. "Die gestrige Präsidialkonferenz des Bundesrates war ein Beispiel für positiven, gelebten Parlamentarismus", betonte Konecny Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Demokratische Grundrechte sind naturgemäß auf den Interessensausgleich zwischen Mehrheit und Minderheit ausgerichtet, nur so kann die Akzeptanz der Willensbildungsprozesse und der Normsetzung gewährleistet werden. Gleichzeitig bedeutet Parlamentarismus in seinem grundsätzlichen Selbstverständnis auch die Kontrolle der Regierung durch die Abgeordneten der beiden Kammern.

"Die Abhaltung der Sondersitzung am 25. Jänner ist im Sinne des breiten demokratischen Diskurses bei einigen Gesetzesvorhaben der Regierung und der - aus unserer Sicht - noch notwendigen Erörterung zu sehen. Mit der friktionsfreien gestrigen Einigung hat sich gezeigt, dass sich der Bundesrat als parlamentarische Diskursebene in den allgemeinen Normsetzungsprozess verstärkt einbringen möchte und dieses Wollen von allen Parteien getragen wird", schloss Konecny. (Schluss) ps/mm

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