ARBÖ: Anzeigen gegen ausländische Vignetten-Sünder fruchten nichts

ARBÖ bleibt bei seinem Nein gegen Ermessensspielraum für Maut-Sheriffs

Wien (OTS) - Der ARBÖ spricht sich dagegen aus, den Maut-Sheriffs künftig einen Ermessens-Spielraum bei der Bestrafung von Vignettensündern einzuräumen. Diese zwar beeideten, aber dennoch privaten Organe sollen laut Novelle zum Bundesstraßen-Mautgesetz in Zukunft entscheiden können, ob sie ertappte Mautsünder sofort anzeigen oder - wie bisher - nur mit einer Ersatzmaut bestrafen. Ersteres kann bis zu 4.000 Euro kosten, letzteres 120 Euro.

Da 98 Prozent der Autofahrer brav ihre Vignetten kleben und die "Mautverweigerer" absolut in der Minderheit sind, sieht der ARBÖ keine sachliche Rechtfertigung für eine strengere Bestrafung mittels Anzeige. Rund 80 Prozent der Mautverweigerer haben ein ausländisches Kennzeichen.

"Gegenüber ausländischen Vignetten-Sünder sind Anzeigen erst recht kein taugliches Mittel, solange es keine grenzüberschreitende Strafverfolgung gibt" kritisiert ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar. Während die Ersatzmaut sofort kassiert wird, müssen Anzeigen an die Heimatadressen geschickt werden. Ähnlich wie bei der Section Control können die Mautpreller in ihren Heimatländern von den österreichischen Behörden aber nicht verfolgt werden. "Anzeigen gegen ausländische Lenker hätten nur dann einen Sinn, wenn - wie vom ARBÖ im Interesse der Verkehrssicherheit gefordert - entsprechende zwischenstaatliche Gegenseitigkeitsabkommen auf Strafverfolgung - am besten im Wege der EU - abgeschlossen wären.

Beim Vorstoß des Verkehrsministeriums stört den ARBÖ vor allem der weitere Ausbau behördlicher Vollzugsgewalt für private Hilfsdienste. "Schritt für Schritt, auf leisen Sohlen werden ihnen immer mehr Behördenaufgaben übertragen", kritisiert ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar. Beispiele zeigen immer wieder, wie Hilfs-Sheriffs sogar auf Parkplätzen an Raststätten, die von der Bevölkerung aus den umliegenden Orten auf der Zufahrtstraße angefahren werden, über das Ziel hinausschießen. Mit allem Nachdruck wendet sich der ARBÖ gegen das Ermessen bei den Strafmöglichkeiten für Maut-Sheriffs", so Dr. Hellar.

Die sehr rasch ausgebildeten Vignettenwächter haben weder den Rechtsstatus von Exekutivbeamten noch sind sie im Umgang mit dem behördlichen Ermessen geübt, um - wie Polizisten - zwischen Ersatzmaut und einer Anzeige mit nachfolgender Strafverfügung zu entscheiden.

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