Maier zu Fluggastrechten: Regierung schürt wissentlich Europa-Skepsis

Trotz Klage wird EU-Verordnung nicht umgesetzt

Wien (SK) - Als "echten Skandal" wertete SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Tatsache, dass heimischen Flugpassagieren von der Regierung nach wie vor jene Rechte vorenthalten werden, die die EU seit einem Jahr vorschreibt. "Erst vor zwei Wochen bestätigte der EuGH die Gültigkeit der Rechtsvorschriften über die Fluggastrechte in der EU im Fall von Nichtbeförderung, Annullierung von Flügen und großen Verspätungen. Seit Juli 2005 läuft ein Verfahren der EU-Kommission gegen Österreich, weil die entsprechende Verordnung hierzulande nicht ordentlich umgesetzt wurde. Die Regierung, insbesondere der zuständige Minister Gorbach, haben bis zum heutigen Tag keinen Finger gerührt, um die Fluggastrechte angemessen zu verankern und abzusichern. Das ist äußerst beschämend und dient allein als neuer Nährboden der Europa-Skepsis in der Bevölkerung", so Maier. ****

"Die Menschen werden Europa erst verstehen, wenn sie auch die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft verstehen", erklärte der SPÖ-Abgeordnete weiters. Die Fluggastrechte seien hier "ein klassisches Beispiel, wie das funktionieren könnte". Maier habe zusammen mit SPÖ-Abgeordnetem Kurt Eder im September 2005 einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Umsetzung der EU-Verordnung zu den Fluggastrechten zum Ziel hatte. Maier: "Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen schlicht und einfach nicht behandelt." Dabei habe die Kommission im konkreten Fall im Interesse der Bevölkerung den Ausbau des Konsumentenschutzes vorgeschrieben, etwa hinsichtlich der Informationspflichten. Die großen Fluglinien seien gegen die Verordnung Sturm gelaufen - und die Regierung vertrete die Interessen dieser Fluglinien, nicht die der Passagiere.

Konkret in Österreich nicht umgesetzt wurde eine Regelung, die die Aufklärung über die Fluggastrechte beim Abflugschalter vorschreibe. Zudem existiere keine Behörde, die für die Durchsetzung der Verordnung zuständig ist. Überhaupt nicht geregelt seien die Sanktionen gegen die Fluglinien bei Verstößen, dementsprechend gibt es auch keine Strafen gegen Fluglinien. "Aufgrund der skandalösen Untätigkeit der Regierung lachen die Fluglinien sowohl die Behörden, vor allem aber die geschädigten Passagiere aus. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesem Treiben endlich ein Ende zu setzen", so Maier abschließend. (Schluss) ns/mp

Service: Der Entschließungsantrag der SPÖ-Abgeordneten Maier und Eder ist unter
http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXII/A/A_00693/
FNAME_049212.PDF abrufbar

Rückfragehinweis: Johann Maier, 0676-847 64 57

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