Gusenbauer: "Bundesregierung vernachlässigt KMUs sträflich" - "Mittelstands-Entlastung durchführen"

SPÖ-Chef auf "Startklar"-Tour durch Lienz

Wien (SK) - "Die Bundesregierung vernachlässigt die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe sträflich", kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch am Rande eines Besuches der Textilerzeuger-Firma Anita Dr. Helbig Ges.m.b.H., der anlässlich der SPÖ-"Startklar"-Tour durch den Bezirk Lienz stattfand. Auch die Steuerreform der Regierung sei "spurlos an den KMUs vorbeigegangen" - und das obwohl diese das "Rückgrat der österreichischen Wirtschaft sind", betonte Gusenbauer. Weiters plädierte der SPÖ-Vorsitzende bei einer Diskussion mit SchülerInnen der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe für eine "flexible Gestaltung des Kindergeldes", sowie für eine Abschaffung der Studiengebühren und für kleinere Klassenschüler-Höchstzahlen. Weitere Programmpunkte waren ein Besuch des Bezirkspolizei-Kommandos Lienz und ein Spaziergang durch die Lienzer Innenstadt. Eine Abendveranstaltung im Volkshaus Lienz mit dem Thema "Zukunft der Arbeit" beschloss den heutigen "Startklar"-Tag durch Lienz, der dem SPÖ-Chef die Gelegenheit gab, sich im direkten Gespräch der Sorgen, Ängste und Anliegen der Menschen anzunehmen. ****

"Mittelstands-Entlastung durchführen"

Am Rande seines Besuches der Textilerzeuger-Firma Anita Dr. Helbig Ges.m.b.H. in Matrei, die auch aufgrund einer hohen Frauenbeschäftigungs-Quote ein wichtiger Arbeitgeber in der Region ist, forderte der SPÖ-Chef die Durchführung einer Mittelstands-Entlastung, was auch auf regen Zuspruch seitens des Vorstandes und der Beschäftigten der Firma Anita stieß. Gusenbauer hob in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit von Klein- und Mittelbetrieben gerade in wirtschaftsschwachen Gebieten hervor. Die Firma Anita beschäftigt rund 150 Mitarbeiter - über 90 Prozent davon sind Frauen - und produziert hauptsächlich Bademoden, Dessous und Accessoires mit Format.

Schülerdiskussion: Kindergeld flexibel gestalten, Studiengebühren abschaffen

Zum Thema unterschiedliches Einkommen zwischen den Geschlechtern führte der SPÖ-Vorsitzende aus, dass ein Grund dafür in dem Umstand zu suchen sei, dass es nach wie vor so genannte typische Männer- und Frauenberufe gebe - er trete hier für eine Aufhebung des Unterschieds zwischen Männer- und Frauenberufen ein, so Gusenbauer mit Blick darauf, dass es gelte, mehr Mädchen in technische Berufe zu bringen. Dies habe auch positive Auswirkungen auf die Lohnentwicklung. Ein weiteres Problem sei die Babypause, die sich "negativ auf die Einkommensbiographie auswirkt". Ziel müsse es hier sein, zu einer flexiblen Gestaltung des Kindergelds zu kommen, so dass es Frauen "freisteht, ob sie lange oder eher kürzer in Babypause gehen wollen", bekräftigte Gusenbauer mit Blick auf die best-practice-Beispiele in den skandinavischen Ländern. Der SPÖ-Chef sprach sich in der Diskussion mit den SchülerInnen aber auch für eine Abschaffung der Studiengebühren aus - dies hätte ein "Wegfallen der Barrieren fürs Studium" und eine Verbesserung der materiellen Situation Studierender zur Folge.

Angesichts der dramatischen Arbeitslosigkeit samt hoher Jugendarbeitslosigkeit gelte es, hier sofortige Gegenmaßnahmen einzuleiten, so Gusenbauer mit Verweis auf die guten SPÖ-Vorschläge (Ankurbelung der Kaufkraft; Investition in öffentliche Infrastruktur, in Bildung, Forschung und Entwicklung; Steuerreform für untere und mittlere Einkommen). Auch müsse - um ein weiteres Auseinanderdriften von Arm und Reich zu verhindern - dafür Sorge getragen werden, dass etwa die Mindestpension nicht unter die Armutsgrenze fällt, machte Gusenbauer klar. Zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei erklärte Gusenbauer, dass er "nichts von einem übereilten Beitritt der Türkei" halte. Die bisherigen Erweiterungen seien "schlecht vorbereitet" gewesen, wenngleich die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Staaten als "friedenspolitische Maßnahme" zu begrüßen sei, schloss der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0004