Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Seltsame Volksvertretung

Das EU-Parlament hat die Liberalisierung der europäischen Seehäfen abgelehnt. Die Österreicher haben keine solchen und wenden sich daher sofort gähnend von dem Thema ab. Dumm. Denn es sind gerade Völker wie sie, die als Konsumenten und als Exporteure die Zeche für die stark überhöhten Gebühren der Häfen zahlen. Wo keine Konkurrenz, da hohe Preise. Es ist erstaunlich, dass gerade die Sozialdemokraten, die daheim als Schützer der Konsumenten und Industriearbeiter auftreten, in Straßburg genau gegen deren Interessen handeln.

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Ginge es nach diesem Parlament, dann hätte Europa wohl überhaupt nie den großen Wohlstandsgewinn der Integration erzielt. Denn es war fast immer der Europäische Gerichtshof (sowie die Kommission), der Europa das stärkende Mehr an freier Marktwirtschaft gebracht hat. Daher ist es - trotz allem Ärger über das Uni-Urteil - fragwürdig, dass sich Österreichs Regierung nun gerade dieses Gericht als Aggressionsobjekt ausgesucht hat.
Den Populismus des EU-Parlaments zeigt auch eine zweite aktuelle Entwicklung. Das Parlament verlangt wie ein Süchtiger schon wieder mehr Geld. Dessen Eintreibung müssen aber die nationalen Parlamente vor den Wählern verantworten.

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Mit der gleichen Logik, mit der die Hafen-Privilegien geschützt werden, hätte man auch die Post vor der Konkurrenz "schützen" können. Und wir würden halt 1,50 Euro für jeden Brief zahlen und noch immer sechs Monate auf jedes Telefon warten.

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Die Regierung sucht Sponsoren für mehr als 100 Millionen Euro, um die Klimt-Bilder im Land zu behalten. "Viel Glück!", kann man da nur sagen. Vermochte doch die jahrelange Anstrengung der Industriellenvereinigung gerade 30 Millionen zusammenzukratzen, um die künftige Elite-Uni zu finanzieren. Von der die Wirtschaft zweifellos mehr hat als von zwei Bildern. Und auch beim Notretter vom Dienst, Hannes Androsch, wäre es einmal interessant zu erfahren, was er selber einbringen will.

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