"Vorarlberger Nachrichten", Kommentar: "Dolinschek ist untragbar" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 19. Jänner 2005

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) wird nicht umhin kommen, Bundespräsident Heinz Fischer zu bitten, Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (BZÖ) zu entlassen - sofern er die rechtsstaatlichen Verhältnisse nicht völlig verkommen lassen möchte. Dass das VfGH-Urteil zu den zweisprachigen Ortstafeln in Südkärnten vom dortigen Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) ignoriert wird, ist ohnehin schon unerträglich. Dass jetzt auch noch ein Staatssekretär daherkommt und sagt, der Spruch des Verfassungsgerichtshofes sei "an praktischer Absurdität nicht zu überbieten", da werde versucht, "Unrecht" zu Recht zu machen, das ist zumindest genauso schlimm.

Sowohl Haider als auch Dolinschek sind auf die Verfassung angelobt. Sowohl der eine als auch der andere pfeifen nun auf sie. Anders als Haider zählt Dolinschek zur Regierungsmannschaft von Wolfgang Schüssel und kann daher jederzeit von diesem nach Hause geschickt werden.
Die "Grenzen des Ertäglichen" seien überschritten, hat VfGH-Präsident Karl Korinek bereits wissen lassen. In seinem Vieraugengespräch mit Schüssel wird er diesen hoffentlich nicht mehr davon überzeugen müssen.

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