"DER STANDARD"-Kommentar: "Mehr Mut ist notwendig" von Alexandra Föderl-Schmid

Um Europa voranzubringen, muss Kanzler Schüssel konkrete Initiativen setzen - Ausgabe vom 19.1.2006

Wien (OTS) - Die britische EU-Präsidentschaft hat viel
versprochen, aber unterm Strich die Erwartungen nicht erfüllt, die Tony Blair dank seiner blendenden Rhetorik geweckt hat. Blairs Vorgänger, Luxemburgs Jean- Claude Juncker, hat mit viel Engagement Projekte wie die Finanzvorschau vorangetrieben, ist aber trotz seines Einsatzes an den hohen Ambitionen gescheitert und hat eine bittere Bilanz gezogen.
Wolfgang Schüssel hat offensichtlich die Vorgangsweise seiner beiden Vorgänger im EU-Ratsvorsitz genau studiert und sich für einen anderen Weg entschieden: Er versucht nicht, rhetorisch zu beeindrucken und vermeidet vor allem tunlichst Festlegungen.
Aber wie die Reaktionen des EU-Parlaments gezeigt haben, reißt man damit nicht einmal die EU-Abgeordneten vom Hocker, die nur wenige Sekunden Beifall für Schüssels Präsentation des EU-Präsidentschaftsprogramms übrig hatten. Mit einer so lauen Vorstellung, die nur durch die völlig unambitionierte Auflistung von diversen europäischen Projekten durch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso übertroffen wurde, wird nicht jener Schwung erzeugt, der in dieser für die Weiterentwicklung Europas so wichtigen Phase nötig ist.
Es reicht nicht, auf offene Fragen und die Skepsis der Bürger zu verweisen. Notwendig sind Antworten und Vorschläge, wie auf Defizite und Fehlentwicklungen auf EU- Ebene eingegangen wird und wie Projekte wie die Verfassung angegangen werden können. Wenn man aber, wie Schüssel, schon das Wort Verfassung meidet und statt dessen lieber über ein "europäisches Lebensmodell" spricht, dann zeugt das nicht gerade von Entschlossenheit, dieses heiße Eisen anzufassen.
Aber Schüssel wird nicht darum herumkommen, auch umstrittene Projekte anzugehen. Dazu gehört auch die Dienstleistungsrichtlinie. Darin liegt aber auch eine Chance, dass Österreich an entscheidender Stelle mitsteuern und mitbestimmen kann, ob nun tatsächlich das umstrittene Herkunftslandsprinzip gelten soll, wonach nach den oft sozial schlechteren Bedingungen in einem Ursprungsland Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat angeboten werden können.
Hier muss eine grundlegende Lösung gefunden werden, denn man kann sich nicht mit Übergangsfristen wie bei den Zugangsregeln für Osteuropäer auf dem heimischen Arbeitsmarkt behelfen. Wie die Proteste der Hafenarbeiter und die ungewöhnlich deutliche Ablehnung der auf Liberalisierung ausgerichteten Hafenrichtlinie durch das EU-Parlament am Mittwoch gezeigt haben, ist die Sensibilität für soziale Fragen überall in Europa gestiegen. Es gilt hier, eine Antwort auf grundsätzliche Fragen zu finden, welche Sozialstandards in Europa gelten und ob Marktöffnungen und Liberalisierungen überall der geeignete Weg sind.
Auch wenn sich die Anspielungen auf Österreich sowohl von Schüssel als auch von einigen Abgeordneten zum Teil auf Wiener Provinzniveau bewegten, so weist das österreichische Modell der Sozialpartnerschaft schon in eine richtige Richtung: Auch auf EU- Ebene können Konflikte nicht durch sturen Konfrontationskurs gelöst werden, sondern indem man sich gemeinsam auf Konsenssuche begibt.
Aber es muss auch etwas auf dem Tisch liegen, worüber man verhandeln kann. Deshalb kommt den Initiativen der österreichischen EU-Präsidentschaft große Bedeutung zu. Es zeigte sich auch im EU-Parlament, dass Schüssel große Unterstützung erhielt, als er konkret wurde: bei seiner Forderung nach einer Reform der EU-Eigenmittel. Inzwischen muss der Großteil der EU-Beiträge aus nationalen Budgets aufgebracht werden, was zu unwürdigem Feilschen der Mitgliedstaaten führt.
Dass sich Schüssel klar für EU-Steuern ausgesprochen hat und dass er für Abgaben auf kurzfristige internationale Finanzgeschäfte oder den Luft- und Seeverkehr warb, zeugt von seinem Willen, hier voranzugehen. Um wirklich während der österreichischen EU-Präsidentschaft etwas bewegen zu können, ist mehr von diesem Mut erforderlich.

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