"Die Presse"-Kolumne: "Belastungspräsident Wolfgang Schüssel" von Michael Prüller

Ausgabe vom 19.1.2006

Wien (OTS) - EU-Steuer auf Gartenmöbel? EU-Abgabe auf Nachhilfestunden? Absurd? Nicht mehr als die Ideen des Bundeskanzlers zur EU-Finanzierung.

Wolfgang Schüssel hat vom Europaparlament Applaus für seine Forderung erhalten, das EU-Budget mit neuen Steuern auf Finanztransaktionen und Flugzeugbenzin aufzufetten. Diese Ideen sind nicht nur, wie der Kanzler sagte, "unpopulär", sondern außerdem auch noch billig und dumm.
Diese Steuern wären - genauso wie nationale Abgaben - eine weitere Belastung der EU-Bürger. Der große Unterschied: Sie wären für die nationalen Politiker pflegeleichter. Statt mühsam die Zustimmung der Bürger für höhere nationale Überweisungen zu erringen, jubelt man ihnen Abgaben unter, die sie nicht sofort sehen. Europäischer Geist von der gespenstischeren Sorte...
Steuern auf kurzfristige Finanztransaktionen sind "absurd", auch wenn Schüssel das Gegenteil behauptet. Der Gewinn solcher Geschäfte wird längst besteuert; und den Geldfluss selbst zu besteuern, würde vor allem die Banken treffen, die mit täglichen Routinetransaktionen ihr Risiko verringern und kostengünstig Unter- bzw. Überdeckungen am Tagesende ausgleichen. Belastet würden nicht wenige Spekulanten, sondern alle Bankkunden. Ebenso seltsam ist die Idee, nur Flugpassagiere extra für Brüssel zur Kassa zu bitten (wobei eine Flugbenzinsteuer an sich gerecht wäre).
Die EU soll ruhig mehr direkte Finanzierung erhalten. Nur sollte man bestehende Staatseinkünfte umwidmen und nicht neue dazu erfinden. (Bericht: S. 4)

michael.prueller@diepresse.com

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