Mag. Karl-Heinz Grasser begehrt Urteilsveröffentlichung

Wien (SK) - "Im Namen der Republik

Durch die Behauptung, Mag. Karl-Heinz Grasser habe berufliche und private Interessen vermischt und seine massiven persönlichen Abhängigkeiten würden die Amtsführung seines Ressorts beeinflussen, weil eine Weisung erteilt worden sei von einer Zollprüfung beim Unternehmen Swarovski Abstand zunehmen, in der OTS-Aussendung OTS 0187 5 II 0173 SPK0010 WI vom 18.5.2005 unter der Überschrift "Kräuter zu "Swarovski-Weisung": Bundeskanzler Schüssel muss handeln" wurde Mag. Karl-Heinz Grasser die Erteilung einer Weisung aus persönlichen Motiven, die Vermischung privater mit beruflichen Interessen und die persönliche Abhängigkeit bei der Dienstausübung vorgeworfen, er somit eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt. Es wurde daher in bezug auf ihn das Tatbild der Üblen Nachrede erfüllt.

Für die dadurch erlittene Kränkung wurde die Sozialdemokratische Partei Österreichs als Medieninhaberin der genannten Aussendung zur Zahlung einer Entschädigung von Euro 2.500,-- an Mag. Karl-Heinz Grasser sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt.

Landesgericht für Strafsachen Wien
am 15.11.2005"

(Schluss)

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