BZÖ-Dolinschek: Lasse mir meine Meinung nicht verbieten

"Es gibt wirklich Grenzen, die nicht zu überschreiten sind"

Wien (OTS) - "Ich lasse mir weder von einem Pressesprecher des Verfassungsgerichtshofes noch von sonst irgendwem meine Meinung verbieten. Als Kärntner, der gerade in diesem 2-sprachigen Gebiet beheimatet ist, ist es mein gutes Recht, meine Meinung zu diesen Vorgängen rund um das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis zu äußern. Ich befinde mich mit dieser Meinung auch in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Menschen in den betroffenen Gemeinden", so BZÖ-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek zu der Reaktion eines Pressesprechers des Verfassungsgerichthofes.

"Es gibt wirklich Grenzen die nicht zu überschreiten sind. Eine davon ist sicherlich, die Meinung der betroffenen Bevölkerung zu akzeptieren und nicht mittels politischer Argumentation ständig in Frage zu stellen. Die nunmehrige Reaktion eines befugten Vertreters des VfGH ist umso befremdlicher", so Dolinschek.

"Sofern der Pressesprecher des VfGH unter Auffassungsproblemen leidet bin ich gerne bereit für ihn zu präzesieren, dass der Bruch der Straßenverkehrsordnung zwar zu einer Strafe geführt hat, aber sämtliche Verfahrenskosten in dieser Angelegenheit der Steuerzahler zu zahlen hatte. Und diesen Umstand habe ich kritisiert. Auch den Umstand, dass der angestiftete Bruch der Straßenverkehrsordnung zu einer Dimension geführt hat, die kein Mensch mehr in unserem Land versteht", so Dolinschek abschließend.

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