Leichtfried: Unverständnis für Karas

"Jetzt wird es endlich Zeit zu handeln"

Wien (SK) - Völlig unverständlich ist für Jörg Leichtfried, SPÖ-Abgeordneter zum Europäischen Parlament, die Kritik von ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas an Hannes Swoboda. "Kritik an der Rede des Bundeskanzlers zu üben ist kein Populismus, sondern das demokratische Recht der Abgeordneten", so Leichtfried. ****

"Der Streit um die Ortstafeln hat sehr wohl auch eine europäische Bedeutung, denn es zeigt, in welchem Ausmaß in einem Mitgliedsland Minderheitenrechte geachtet oder nicht geachtet werden. Über Probleme wie diese kann eine Europäische Union nicht einfach hinwegsehen. Nun wird es endlich Zeit zu agieren", so Leichtfried.

"Die ÖVP muss nun erkennen, dass Österreich keine Insel der Seligen ist und, speziell in Zeiten des Europäischen Ratsvorsitzes, verstärkt im europäischen Rampenlicht steht. Die Versäumnisse der letzten Jahre kommen nun umso stärker an die europäische Öffentlichkeit", sagt Leichtfried.

"Die Kritik sollte sich mehr auf den Kärntner Landeshauptmann und Koalitionspartner der ÖVP, Jörg Haider, konzentrieren und nicht auf jemanden, der sich für die Umsetzung von Urteilen des Verfassungsgerichtshofs einsetzt", so Leichtfried abschließend. (Schluss) ps/mp

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