Jarolim zu NEWS-Enthüllungen: Rolle des Außenamtes beschämend

Ferrero-Waldner hat Vertrauen in ihre Person verspielt

Wien (SK) - Als "beschämende und dramatische Entwicklung im Visa-Skandal" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die neuesten Enthüllungen im aktuellen "News". "Dass die österreichische Botschaft in Belgrad -sollten die per OTS und APA voraus gemeldeten Darstellungen im News den Tatsachen entsprechen - offenbar eine Visa-Shoppingstelle nach außen und ein Selbstbedienungsladen nach innen gewesen sei, wäre schon ein Skandal für sich. Dass die damalige zuständige Ministerin Ferrero-Waldner entgegen bisheriger öffentlicher Behauptungen aber bereits im Jahr 2002 voll über das ungeheure Ausmaß der Visa-Affäre informiert gewesen ist und nichts unternommen hat, ist nicht nur ein Trauerspiel, sondern zeigt auch die - gelinde gesagt - völlige Überforderung der damaligen Ministerin", so Jarolim.****

"Es fragt sich", so Jarolim weiter, "ob Frau Benita Ferrero-Waldner tatsächlich der Rolle einer EU-Kommissarin gewachsen ist." Die klassischen Anforderungen an ein solches Amt seien im vorliegenden Fall wohl kaum erfüllt worden. Dies ließe auch für die weitere Tätigkeit der Kommissarin nichts Gutes erwarten. Dass Bundeskanzler Schüssel keine gute Hand in Personalsachen hat, habe er schon durch die Kür von Persönlichkeiten wie Kukacka, Finz und Gehrer bewiesen, meinte Jarolim. Dazu passe mittlerweile auch das alles andere als professionell wirkende Auftreten der aktuellen Außenministerin in dieser Angelegenheit.

"Reden ist Silber und Schweigen ist Gold", analysierte Jarolim das offensichtliche Credo in der PR-Arbeit der Bundesregierung. "Das hat im gegenständlichen Fall aber ganz offenbar fürchterliche Auswirkungen, wo mangelnde Problemlösungskompetenz dem Lande gerade in der EU-Präsidentschaft großen Schaden zufügt."

"Ich fordere Kommissarin Ferrero und Außenministerin Plassnik auf, nach bereits monatelangem Schweigen nun umgehend zu diesen unfassbaren Vorgängen Stellung zu nehmen und das Problem zu bereinigen. Unsere Forderung nach sofortiger Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Skandals wird damit nachhaltig bestätigt", so Jarolim abschließend. (Schluss) up

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