Kärnten hat Volksgruppengesetz zu 100 Prozent erfüllt

LH Haider: Neuaufstellung von Ortstafeln als Antwort auf VfGH-Spruch - Muttersprachenerhebung wäre erster Schritt zu einer vernünftigen Lösung

Klagenfurt (LPD) - Kärnten habe die Topographie-Verordnung von
1977 zu 100 Prozent erfüllt, betonte heute, Mittwoch, Landeshauptmann Jörg Haider, im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Es seien 41 Ortsbezeichnungen und 28 Ortstafeln im Sinne der Straßenverkehrsordnung aufgestellt, die noch fehlenden acht Ortsbezeichnungen würden in der Gemeindekompetenz liegen. Weitere 14 Ortsbezeichnungen würden inzwischen nur mehr einzelne Gehöfte jedoch keine Ortschaften beschreiben, womit eine Aufstellung nicht mehr gerechtfertigt sei.

Auf die Androhung des Rates der Kärntner Slowenen, nun mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu reagieren und außerdem eine Anzeige wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen den Kärntner Landeshauptmann einzubringen, sollte dieser die Aufstellung einer zweisprachigen Ortstafel in Bleiburg unterbinden, antwortete Haider: "Nachdem von uns das Volksgruppengesetz zu 100 Prozent erfüllt wurde, sind wir nicht verpflichtet, irgendwelche Ortstafeln aufzustellen."

Der Verfassungsgerichtshof habe dem Trick eines Autofahrers Recht gegeben und diesem auch noch die Gerichtskosten gezahlt, daher werde Kärnten ebenfalls mit einem Trick antworten: "Wir werden die Tafel einfach wie schon in St. Kanzian um einen halben Meter verrücken und lassen uns durch den Rechtsbruch des Schnellfahrens im Ortsgebiet nicht in die Knie zwingen." Das könne zu einem "unendlichem Spiel" werden, bis eine politische Einigung erzielt werden könne.

Daher sei es angebracht, durch eine Muttersprachenerhebung den ersten Schritt zu einer vernünftigen Lösung zu machen, so der Landeshauptmann. "Auch der Verfassungsgerichtshof will in seinem Spruch ein dynamisches Modell mit Prozentsätzen." Viele Ortschaften von damals gebe es heute gar nicht mehr und gemäß von Volkszählungsergebnissen seien auch Veränderungen möglich und notwendig.

Kärnten könne mit seiner Haltung nur punkten, weil wir das einfordern, was international üblich sei, sagte Haider zum kommenden Treffen der EU-Minister in Villach. "Unsere hervorragende Minderheitenpolitik ist schon von den drei Weisen, die Kärnten in Zusammenhang mit den EU-Sanktionen beurteilt haben, gelobt worden, daher freuen sich die EU-Minister immer, wenn sie unser Land besuchen."

Haider bekräftigte erneut, dass es in Kärnten keinesfalls gehen werde, eine Lösung über die Köpfe der Bevölkerung herbeizuführen. (Schluss)

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