Kurt Scheuch: Rechnungshof wird unhaltbare Zustände in der KABEG überprüfen

Der freiheitliche BZÖ-Klubobmann Scheuch wird in der Causa Krankenanstalten und deren Vereinbarung mit den Privatversicherern nun den Rechnungshof einschalten

Klagenfurt (OTS) - "Laut letzten Informationen verdichten sich die Hinweise immer mehr darauf, dass, mit Wissen des SPÖ-Gesundheitslandesrates Dr. Schantl, Vereinbarungen, welche die KABEG und das Land Kärnten mit Privatversicherungsanstalten abgeschlossen haben, schwere Verluste für die Krankenanstalten und somit für den Kärntner Steuerzahler nach sich ziehen", erklärte heute der freiheitliche BZÖ-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch.

So werde ein und dieselbe Leistung bis zum zehnfachen Wert verschieden abgegolten (ein und dieselbe Operation kostet im privaten Sanatorium das Zehnfache der Abgeltung, welche das Land von den Privatversicherern in öffentlichen Krankenanstalten erhält). "Nutznießer dieses Systems sind einzig und allein die Versicherungsanstalten, welche anscheinend in der KABEG sowie in der ein oder anderen politischen Partei Lobbyisten sitzen haben, die seit Jahren diese Missstände decken!", so Scheuch weiter.

Darüber hinaus würden die gleichen Versicherungsgesellschaften durch die Schließung bzw. das Nichtvorhandensein privater Sanatorien in Klagenfurt fette Gewinne machen, die sich nach vorsichtigen Schätzungen auf mehrere Millionen Euro pro Jahr belaufen. "Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hat diesen Missstand bereits mehrmals aufgezeigt und darauf hingewiesen, diesen von Seiten der KABEG beziehungsweise der politisch verantwortlichen SPÖ-Gesundheitslandesräte sofortigst zu beseitigen!", betonte Scheuch. Da nun die KABEG-Aufsichtsräte von SPÖ und ÖVP auf Verzögerungstaktik setzen würden, werde nun der freiheitliche BZÖ-Landtagsklub von seinem Recht, den Rechnungshof einzuschalten, Gebrauch machen.

Scheuch lädt auf diesem Wege sämtliche Abgeordneten zum Kärntner Landtag ein, diesen Antrag zu unterstützen und somit noch mehr Gewicht zu verleihen! "Am Stimmverhalten der einzelnen Mandatare wird man dann sehr schnell erkennen, ob es alle damit Ernst nehmen diese unhaltbaren Missstände sofortigst zu beseitigen, schloss Scheuch.

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