Visa-Affäre: Rosenkranz fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuß

FPÖ verlangt Ende der Beschwichtigungsversuche und Klärung der politischen Verantwortung

Wien (OTS) - Das brisante Dokument, das die ehemalige Generalkonsulin in Belgrad vorgelegt habe, bestätige, daß es sich bei der Visa-Affäre um einen der größten Skandale der letzten Jahre handle. Angesichts dieser jüngsten Enthüllungen bekräftigte FPÖ-Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz die freiheitliche Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Visa-Affäre. Die Beschwichtigungsversuche müßten eingestellt werden. Vor allem müsse auch die politische Verantwortung geklärt werden. Der Verdacht der Korruption an österreichischen Behörden und der Zusammenarbeit mit Schlepperorganisationen sei schwerwiegend und bedrohe die Sicherheit Österreichs. Die Tatsache, daß die Generalkonsulin Aufklärung leisten wollte und gegen ihren Willen nach Wien zurückbeordert worden sei, werfe zudem ein denkbar schlechtes Licht auf Ferrero-Waldner.

Die Begünstigung des Schleppergeschäfts sei bedauerlicherweise nicht auf Auslandsvertretungen beschränkt, führte Rosenkranz weiter aus. In Niederösterreich seien in den letzten Monaten drei gravierende Fälle bekannt geworden. So mußten die Bezirkshauptleute von Horn und Lilienfeld als Entlastungszeugen der Angeklagten in einem Prozeß wegen Menschenhandels zugeben, daß sie in voller Kenntnis der Umstände Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen an Prostituierte ausgegeben hätten. Und erst diese Woche sei ein Beamter der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg wegen Amtsmißbrauchs verurteilt worden, der an Prostituierte trotz fehlender Urkunden Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt habe. Hier habe auch Landeshauptmann Pröll akuten Handlungsbedarf. Er solle diese Fälle ernst nehmen.

Es dürfe keine Verharmlosung betrieben werden, sondern es müsse restlose Aufklärung geben, verlangte Rosenkranz. Außenministerin Plassnik solle vernünftig sein und sich auch in ihrem eigenen Interesse nicht an der Vertuschung beteiligen.

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