Stadlbauer: Anti-Stalking verschoben auf St. Nimmerleinstag?

Pfusch der Justizministerin untragbar

Wien (SK) - "Es ist ein Wahnsinn, wie die Frauen in Österreich von dieser Regierung hingehalten werden", so Bettina Stadlbauer, Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin, in Reaktion auf "den Pfusch der Justizministerin" beim Entwurf für ein Anti-Stalking Gesetz. Ein In-Kraft-Treten des Anti-Stalking Gesetzes ist für Anfang Jänner 2006 versprochen worden, und nun verliere sich die Regierung "in einem sinnlosen Hin-und-Her". ****

Stadlbauer wies darauf hin, dass dem Nationalrat bereits im März 2005 ein Entschließungsantrag vorgelegen ist, der eine klare Definition von Stalking enthielt. ÖVP und BZÖ haben den Entwurf unter dem Vorwand - er sei zu konkret - damals nicht mitunterzeichnen wollen. Der nunmehrige Entwurf der Justizministerin werde jetzt vom Innenministerium als zu "unscharf" abgelehnt.

Entweder die Frauen in Österreich werden bewusst hingehalten oder es seien hier lauter dilettantische EinzeldarstellerInnen am Werk, die überhaupt nicht kommunizieren, ärgerte sich Stadlbauer. Außerdem gebe es bereits in England, in den Niederlanden, Schweden und Belgien Anti-Stalking Regelungen. Möglichkeiten, sich zu informieren, gebe es daher genug, die Regierung solle sich nicht durch besondere Unfähigkeit hervortun. "Der Pfusch der Regierung in Zusammenhang mit Anti-Stalking ist einfach untragbar", so Stadlbauer. Gastinger habe sich als große Ankündigungspolitikerin erwiesen, den Frauen Österreichs gegenüber sei dies verantwortungslos, meinte Stadlbauer abschließend. (Schluss) wf/mm

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