Karas: Populistischer Ausfall von Hannes Swoboda

Österreichs Ratspräsidentschaft hat sich Besseres verdient

Straßburg, 18. Jänner 2006 (ÖVP-PD) "Die Pressearbeit des SPÖ-Europaparlamentariers Swoboda und der SPÖ-Delegation steht in einem enttäuschenden und krassen Gegensatz zu den sachlichen Debattenbeiträgen der SPÖ in der heutigen Plenardiskussion im Europaparlament und zur Häufigkeit des Applauses, den der PSE-Vizepräsident Swoboda der Rede des Bundeskanzlers gespendet hat", kritisierte der EVP-ED Vizepräsident Othmar Karas heute, Mittwoch, entsprechende Presseaussendungen der SP-Europaabgeordneten. ****

Es sei an den Haaren herbeigezogen, wenn Swoboda die heutige Rede des EU-Ratsvorsitzenden und Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel mit dem Ortstafelstreit in Kärnten in einen Topf werfe und Schüssel dabei gleich die Qualifikation als Ratsvorsitzender abspreche. "Die heutigen Aussendungen der SPÖ-Riege dienen ausschließlich der innenpolitischen Polemik. Gleichzeitig entlarven sie vor
zahlreichen anwesenden österreichischen Medienvertretern die Doppelstrategie der SPÖ. Es ist eigentlich traurig, dass auch der sonst so besonnen und klug agierende SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda nicht gegen den in der SPÖ grassierenden Europapopulismus und den Wunsch nach einem vorgezogenen Wahlkampf immun ist", so Karas weiter.

Wenn Swoboda von der Bundesregierung eine sachliche Vermittlung europapolitischer Themen einfordere, müsse er davor sich und seine Partei dabei selbst an der Nase nehmen. "Mit seiner heutigen
Aussage zum erfolgreichen Auftritt von Bundeskanzler Schüssel vor dem Europäischen Parlament unterscheidet sich Swoboda leider nicht von ähnlich rein innenpolitisch motivierten Aussagen seinen Ex-Kollegen Hans-Peter Martin. Eine rot-weiß-rote Ratspräsidentschaft für Europa hat sich Besseres verdient", sagte Karas abschließend.

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