Leichtfried zu Hafenrichtlinie: Ohrfeige für Amok-Liberalisierer!

EU-Parlament vertritt Interessen der Bürgerinnen und Bürger

Wien (SK) - Als "schallende Ohrfeige für Amok-Liberalisierter" begrüßt der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried die überwältigende Ablehnung des so genannten EU-Hafenpakets durch das Parlament heute in Strassburg. "Durch das Votum konnte die Liberalisierung des Marktzugangs für Hafendienste und somit sicheres Lohndumpings, Entlassungen und das Absinken der Investitionsbereitschaft durch die Verdrängung der bisherigen Be- und Entladedienstleister durch Billiganbieter abgewehrt werden", so Leichtfried nach der Abstimmung gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den EU-Abgeordneten ist es zudem unverständlich, dass die EU-Kommission nur ein knappes Jahr nach Scheitern ihres ersten Richtlinienvorschlags über den Marktzugang für Hafendienste einen neuen Vorschlag eingebracht hat, der neben den alten Forderungen zudem weitere gravierende Verschärfungen enthalte.

"Der heute abgelehnte Richtlinienvorschlag der Kommission hätte in den Wettbewerb der ladungsbezogenen Hafendienstleistungen eingegriffen, obwohl bezogen auf Marktstruktur, Marktverhalten und Marktergebnis kein wettbewerbspolitischer Handlungsbedarf besteht", zeigt sich Leichtfried über das Abstimmungsergebnis erleichtert.

"Es hat sich heute wieder gezeigt, dass das Europäische Parlament seiner Rolle als wirksame Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas gegen Partikularinteressen gerecht wird. Ein derartiges Abstimmungsergebnis sollte darüber hinaus auch den kurzsichtigen Eisenbahn-Liberalisierern zu denken geben", schloss der EU-Abgeordnete. (Schluss) ps/mp

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