Weinzinger: Prokop versucht sich beim Anti-Stalking-Gesetz zu drücken

Anti-Stalking Gesetz wird immer mehr zur Alibiaktion

Wien (OTS) - "Das Anti-Stalking-Gesetz wird immer mehr zur Alibiaktion, wenn im Gesetz nichts mehr enthalten sein soll, was Stalking ausmacht", kritisiert die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, die Aussagen der Ministerinnen Prokop und Gastinger.

Das Problem der genauen Bestimmung der Grenze, ab wann lästige Zudringlichkeit endet und Stalking beginnt, sieht Weinzinger nicht. Es sei Kernaufgabe des Gesetzes zu regeln, was als Stalking geahndet wird. Gegen körperliche Zudringlichkeit, sexuelle Belästigung oder Übergriffe könne man bereits jetzt gesetzlich vorgehen "Auflauern, unerwünschte Anrufe und unerwünschte Kontaktaufnahme sind wesentliche Formen von Stalking und können keinesfalls ausgeklammert werden", verlangt Weinzinger vom neuen Gesetz, denn es sei der Polizei sehr wohl zumutbar, in einzelnen Fällen zu entscheiden. "Der Schutz der Betroffenen muss vorrangig sein. Ministerin Prokop darf sich nicht einfach vor ihrer Verantwortung drücken", so Weinzinger, die auf die rasche Umsetzung eines Anti-Stalking-Gesetzes drängt.

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