AK sieht Nein des EU Parlaments als Chance für ein faires EU Budget

AK fordert Wachstums- und Beschäftigungsschwerpunkt im EU Budget

Wien (OTS) - Als "mögliche Chance für ein faires EU Budget" sieht die Arbeiterkammer das heutige Nein des EU Parlaments zum vorgeschlagenen EU Haushalt 2007 bis 2013. "Das EU Parlament hat völlig Recht mit seiner Kritik. Das Budget auf das sich der EU Rat geeinigt hat, bringt nämlich nur auf dem Papier etwas für Wachstum und Beschäftigung in Europa", sagt AK Direktor Werner Muhm, "in Wahrheit wird gerade bei der Sozialpolitischen Agenda und beim Bildungsprogramm am meisten gekürzt." Der EU Rat hat die bildungs-und sozialpolitischen Programme "Lebenslanges Lernen" und "Progress" mit 53 Prozent gegenüber dem Kommissions-Vorschlag am stärksten von allen EU Vorhaben gekürzt. Zum Vergleich: Die geringsten Kürzungen gibt’s im Rats-Kompromiss mit sieben Prozent für die Land-wirtschaft. "Die Zukunft Europas kann nicht in der Landwirtschaft liegen", sagt Muhm, "wir brauchen ein EU Budget, bei dem Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt stehen. Ich verlange, dass die österreichische Ratspräsidentschaft bei den jetzt anstehenden Verhandlungen mit dem EU Parlament für einen solchen Wachstums- und Beschäftigungsschwerpunkt im Budget sorgt."

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