Silhavy kritisiert sozialpolitische Schönfärberei der ÖVP

Wien (SK) - SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy stellte dem Selbstlob von ÖVP-Sozialsprecher Tancsits die Tatsachen gegenüber. "Binnen fünf Jahren hat die Regierung Schüssel die Arbeitslosenzahl um mehr als 100.000 in die Höhe getrieben", sagte Silhavy. Ende Dezember waren 350.000 Menschen ohne Job, um 107.000 mehr als im Dezember 2000. Silhavy weiter: "Die Zahl der armutsgefährdeten und der akut armen Menschen hat dramatisch zugenommen. Die Pensionen wurden in fünf aufeinander folgenden Jahren gekürzt." ****

"Die ÖVP-Schönfärberei hat leider überhaupt nichts mit der wahren sozialpolitischen Bilanz der Regierung Schüssel zu tun", sagte Silhavy am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Vor diesem Hintergrund sei Tancsits' Ansicht, dass die Politik der österreichischen Regierung für Europa "Vorbildcharakter" haben sollte, ein beunruhigender Ausblick auf die Schwerpunktsetzung der österreichischen EU-Präsidentschaft in diesem Halbjahr, so Silhavy. (Schluss) wf

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