Mölzer: Schüssel drückt sich vor den zentralen europäischen Zukunftsfragen!

Freiheitlicher EU-Abgeordneter kritisiert Rede des Bundeskanzlers vor dem Europaparlament.

Wien, 18-01-2006 (OTS) - "Wenn Schüssel nicht endlich den Mut findet, die zentralen Zukunftsfragen Europas anzusprechen, dann wird die EU-Skepsis während der österreichischen Ratspräsidentschaft noch weiter steigen", sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zur heutigen Rede des österreichischen Bundeskanzlers und EU-Ratsvorsitzenden vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. Mit hohlen Phrasen, inhaltsleeren Floskeln und unverbindlichen Absichtserklärungen werde Schüssel die katastrophale Ablehnung der EU durch breite Schichten der europäischen Bevölkerung mit Sicherheit nicht abbauen können, unterstrich Mölzer dabei.

"Die Bürger wollen wissen, was am Ende der europäischen Integration stehen soll: Ein Bundesstaat mit zentralistischen Tendenzen, wie er durch den bereits gescheiterten Verfassungsentwurf entstehen müßte, oder ein Staatenbund, ein Europa der Vaterländer? Ebenso wollen die Bürger wissen, warum das islamische Anatolien plötzlich zu Europa gehört und wie weit die Osterweiterung noch gehen soll", stellte Mölzer fest. Wenn sich der Herr Bundeskanzler um so wichtige Zukunftsfragen drückt, dann könne das nur zwei Ursachen haben: Entweder getraue er sich einfach nicht, konkrete Antworten zu geben, weil dies den Zorn der EU-Polit-Nomenklatura auf den sonst immer so gehorsamen EU-Musterschüler Schüssel zur Folge haben könnte. Oder aber er wolle die Bürger schlicht und einfach im Unklaren lassen und die Vorgaben der Brüsseler Zentrale wie die Wiederbelebung der zentralistischen EU-Verfassung und den schnellstmöglichen EU-Beitritt der Türkei exekutieren, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier.

Wenn die österreichische Ratspräsidentschaft wirklich, wie angekündigt, die richtigen Fragen stellen wolle, dann hätte Schüssel auch darauf eingehen müssen, warum die Union nur mehr durch immer noch stärkere Belastungen der Spitzen-Nettozahler, zu denen nunmehr auch Österreich zählt, funktioniert. "Schüssels Ruf nach einer EU-Steuer würde aber nicht nur die finanzielle Belastung der Nettozahler ins Unerträgliche steigen lassen, sondern auch den EU-Frust der Österreicher in ungeahnte Höhen steigen lassen", merkte Mölzer abschließend an.
Schluß (bt)

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