Einem zu Schüssel: Schön reden ist zu wenig

Keine konkreten Vorschläge von Schüssel zur Zukunft der EU - Europa braucht einen Kurswechsel

Wien (SK) - Enttäuschend sind nach Ansicht von SPÖ-Europasprecher Caspar Einem die heutigen Ausführungen von Kanzler Schüssel vor dem EU-Parlament. Schüssel habe neuerlich keine konkreten Vorschläge präsentiert, wie er Europa aus der Krise führen will. "Zuhören und schön reden ist zu wenig. Es braucht Taten und vertrauensbildende Maßnahmen, um der wachsenden EU-Skepsis der Bevölkerung zu begegnen", so Einem am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Was die Europäische Union dringend brauche, sei ein Kurswechsel, der erkennen lässt, dass es um Politik mit sozialer Verantwortung geht, betonte der SPÖ-Europasprecher. ****

Was die Frage der Finanzierung der EU betrifft, sei Schüssel weit hinter den Ansprüchen zurückgeblieben, führte Einem weiters aus. Mit den Vorschlägen, die Schüssel präsentiert hat, werde die EU nämlich nicht finanzierbar sein, machte der SPÖ-Europasprecher deutlich. Einem verweist in dem Zusammenhang auf das Europäische Wirtschaftsprogramm der SPÖ, in dem zahlreiche konkrete Maßnahmen zur Finanzierbarkeit der EU enthalten sind. Ein Vorschlag ist etwa die Schaffung einer unionsweiten Körperschaftssteuer auf einheitlicher Bemessungsgrundlage nach US-amerikanischem Vorbild bei gleichzeitiger Abschaffung der nationalen Körperschaftssteuern. Damit könnte dem Steuerdumping in der EU Einhalt geboten werden, so Einem.

Neben Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vermisst Einem vor allem Vorschläge Schüssels zur EU-Verfassung. Der SPÖ-Europasprecher wirft in dem Zusammenhang die Frage auf, warum die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und nicht der österreichische Bundeskanzler eine Erklärung vorgeschlagen hat zur sozialen Dimension der EU für eine Verfassung. "Alles in allem muss man zu dem Schluss kommen, dass Schüssel weiterhin sehr vage bleibt, was die Zukunft der EU anbelangt. Signale in Richtung eines dringend erforderlichen Kurswechsel waren leider wieder nicht erkennbar", so Einem abschließend. (Schluss) ps

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