BZÖ-Dolinschek zur Kärntner Ortstafelfrage: Unrecht darf nicht Recht werden

Wien (OTS) - "Ein eindeutiges Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung wird zum Anlass genommen um parteipolitische Agitation gegen ein österreichisches Bundesland und seine ureigenen Interessen durchzuführen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist zwar angesichts der Institution des Gerichtes zu respektieren, hat aber weder etwas mit der Lebensrealität noch mit der Achtung der internationalen Straßenverkehrsordnung und vor allem nicht mit dem Wunsch der Kärntner Bevölkerung zu tun. Es kann daher nicht sein, dass ein eindeutiges Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung nicht geahndet wird, nur weil die Ortstafel nicht zweisprachig ist. Diese Urteil ist weltweit wahrscheinlich einzigartig und widerspricht allen internationalen Verkehrsgesetzen"; so der Kärntner BZÖ-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek am Mittwoch zu Ortstafeldiskussion.

"Der Verfassungsgerichtshof und sein Urteil sind zwar eindeutig, nur leider an praktischer Absurdität nicht zu überbieten. Unrecht darf nicht mittels eines Urteils zu Recht werden. Die Kärntner Bevölkerung ist in dieser Frage der oberste Souverän und nicht eine Rechtsauslegung, die kein Bürger in unserem Land mehr versteht. Die Vorgangsweise von Landeshauptmann Haider, keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln gegen den Willen der Kärntner Bevölkerung aufzustellen, ist daher richtig", so Dolinschek.

"In Kärnten ist gerade in den letzten Jahren mehr für Volksgruppen getan worden, als in den Jahrzehnten zuvor. Ich erinnere an zweisprachige Schulen und Kindergärten, an die Förderung der Kultur-und Sportvereine. Das ist gelebte Solidarität und nicht eine spitzfindige Vorgangsweise, die gerade diese Volksgruppenaktivitäten zunichte macht. Deshalb ist es auch ein Gebot der Stunde, hier eine vernünftige Lösung im Interesse der Kärntner Bevölkerung zu finden. Diese Lösung muss von Vernunft getragen werden und nicht von einem Rechtspruch, den auch nur Menschen gefällt haben", so der Staatssekretär abschließend.

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