Eder: SPÖ gegen Tempo 160 - warum Reparatur von Gorbach-Pfusch mittragen?

ÖVP legalisiert Gorbachs "Lizenz zum Rasen"

Wien (SK) - Die SPÖ trete konsequent gegen die "Tempo 160"-Pläne von Verkehrsminister Gorbach auf und habe aus diesem Grund im heutigen Verkehrsausschuss ebenso konsequent gegen die von den Regierungsparteien hastig eingebrachte Novelle zum Führerscheingesetz gestimmt. "Wir sind im Gegensatz zur ÖVP nicht bereit, eine nachträgliche gesetzliche Legalisierung der Tempo 160-Teststrecke mitzutragen. Diese Teststrecke wurde von Gorbach ohne gesetzliche Begleitmaßnahmen per Verordnung ins Leben gerufen", erklärte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es sei "völlig absurd", sich in Schuldumkehr zu üben und die SPÖ für die eigenen Verfehlungen verantwortlich zu machen, wie dies sein ÖVP-Amtskollege Missethon versuche, ergänzte Eder. Tatsache sei, dass die ÖVP mit dem heutigen Beschluss "ihr endgültiges 'Ja' zu Gorbachs unverantwortlicher Politik gegeben hat". Es gebe weiterhin keine Überlegungen, ob das heimische Straßennetz für diese Geschwindigkeiten überhaupt geeignet sei. Klar sei, dass höheres Tempo zu folgenschwereren Unfällen führe, zu mehr Lärm und höheren CO2-Emissionen. "Wir stehen für diese unverantwortliche Politik nicht zur Verfügung", resümierte Eder knapp. (Schluss) ah/mp

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