Scheuch zu Schüssel-Rede: Setzen wir Spekulationssteuer europaweit um!

Erfreulich, dass Schüssel das BZÖ-Modell auch auf europäischer Ebene unterstützt - BZÖ ist jederzeit bereit, konkrete Umsetzungsschritte zu setzen

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch über die heutige Forderung von Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzendem Schüssel nach einer Besteuerung von kurzfristigen Finanzspekulationen und Schiff- und Luftfahrt, die er in seiner Rede vor dem EU-Parlament erhoben hat. Damit sei die Idee von BZÖ-Chef Jörg Haider durch Schüssel bis ins Straßburger EU-Parlament getragen worden.

"Schüssel hat ja schon mehrfach seine Unterstützung für den BZÖ-Vorschlag der europaweiten Einführung einer Spekulationssteuer kundgetan. Es freut uns, dass er unsere Idee jetzt auch auf europäischer Ebene unterstützt", so Scheuch. Jetzt gelte es, Schüssels Vorstoß auch durch Umsetzungsschritte zu untermauern. Hier sei der auf BZÖ-Drängen mit den Stimmen von ÖVP, BZÖ und Grünen im Parlament beschlossene Entschliessungsantrag richtungsweisend, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Initiative zur europaweiten Einführung der Spekulationssteuer zu ergreifen. Schüssel solle dies unterstützen. "Wir sind als Koalitionspartner jederzeit bereit, konkrete Umsetzungsschritte zur europaweiten Einführung einer Spekulationssteuer zu setzen", so der Bündnissprecher.

Mit dem BZÖ-Modell einer Steuer auf alle Spekulationsgewinne würde die Finanzierung der EU auf gesunde Beine gestellt werden. Über diesen Weg könnten 25 Milliarden Euro lukriert werden, die direkt dem EU-Budget zugute kommen würden. "Durch unsere Spekulationssteuer würden Gewinne wieder in die Produktion und damit in neue Arbeitsplätze gesteckt werden und nicht an den Börsen verspielt werden. Und durch die Mehreinnahmen für den EU-Haushalt ersparen wir uns Diskussionen um eine eigene EU-Steuer für alle, die ja wirklich niemand in der Bevölkerung will", so Scheuch.

Außerdem könnten durch die Mehreinnahmen aus der Spekulationssteuer, aber auch aus der Besteuerung der Schiff- und Luftfahrt, die Beitragsleistungen des Nettozahlers Österreich gesenkt werden. "Das wäre ein konkreter Erfolg unseres Modells, mit der billigen EU-Polemik ohne alternative Lösungen in der Finanzierungsfrage, wie das etwa von der FPÖ kommt, würden wir das nie erreichen", so der Bündnissprecher abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
Tel.: 01 - 512 04 04

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0004