Swoboda: Schüssel ist Herausforderung EU-Erweiterung nicht gewachsen

Wien (SK) - Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der SPE-Fraktion, bezweifelt, dass EU-Ratspräsident Schüssel den Herausforderungen im Zusammenhang mit der kommenden EU-Erweiterungsrunde gewachsen ist. "Es wird Aufgabe der österreichischen Präsidentschaft sein, die Beitritte Rumäniens und Bulgariens vorzubereiten. Hinsichtlich der EU-Reife der beiden Länder gilt es zu beobachten, ob die Rechte von Minderheiten respektiert werden", betonte Swoboda heute im Anschluss an die Rede Schüssels im Plenum des EU-Parlaments in Strassburg. ****

"Wie kann Schüssel aber als Wächter der Rechte von europäischen Minderheiten auftreten, wenn er wie im Beispiel Ortstafelstreit, nichteinmal zu Hause ein Mindestmaß solcher Rechte gegenüber seinem Koalitionspartner BZÖ durchsetzen kann?", fragte Swoboda am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Auch verabsäume die Bundesregierung der Bevölkerung das Projekt EU-Erweiterung sachlich zu vermitteln. Was die Ankündigungen Schüssels zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung betreffe, bleibe abzuwarten, ob die Regierung ihre Versprechen auch erfüllen könne, schloss der EU-Abgeordnete. (Schluss) up/mm

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