ÖVP beantragt Kontrollamtsprüfung zu "Tempo 50"

Wien (OTS) - In der kommenden Sitzung des Kontrollausschusses wird die ÖVP einen Antrag einbringen, der die Eruierung der Kosten der "Tempo 50-Aktion" sowie die Prüfung der rechtlichen Seite dieser Maßnahme und ihrer teilweisen Rücknahme verlangt. Dies kündigte Labg. Günter Kenesei Mittwoch in einer Pressekonferenz der Wiener ÖVP an. Zitiert wird in dem Antrag u.a. der Beschluss mit Kosten von 450.000 Euro, sowie der Bürgermeister, der die notwendige Höhe des Betrages bezweifelte und das Kontrollamt damit befassen wollte.

Weiters berichtete Kenesei über drei Kontrollamtsberichte:. Die Prüfung eines städtischen Volksbades in Simmering, das Auslastungsprobleme hatte, trotzdem um rund 700.000 Euro saniert wurde und 40 Monate später endgültig geschlossen wurde. Hier seien neben Ungereimtheiten bei Förderungen und Zuschüssen vor allem die Kostenrechnung und die Wirtschaftlichkeit völlig außer Acht gelassen worden, stellte der ÖVP-Politiker fest.

Ausführlich widmete er sich auch dem Kontrollamtsbericht zur Subventionierung von "Joe Zawinul's Birdland" in der Höhe von 726.728 Euro. Im Mai 2004 sei der Betrieb aufgenommen worden, im Juli 2005 habe es bereits Gläubigerforderungen von rund 600.000 Euro gegeben. "Skurille Vorgänge" habe das Kontrollamt zutage gefördert und es sei deutlich geworden, dass das Kulturamt (MA7) "extrem sorglos" mit Steuergeld umgegangen sei. Schlechte bis keine Unterlagen und ungeeignete Konzepte seien ungeprüft akzeptiert worden.

Schließlich kritisierte Kenesei auch die Generalsanierung der Tribühne 1 in der Krieau um rund 13 Millionen Euro. Das Geld sei leider aus der Sportförderung gekommen, was angesichts vieler "darbender Sportvereine" nur schwer zu rechtfertigen sei. Bei der Ausstattung der Präsidentenloge und der Klubräumlichkeiten habe man "in die Vollen gegriffen", dort wo sich das "gemeine Volk" bewege habe, man dann deutlich sparen müssen, so Kenesei.

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