Tancsits: Österreich ist sozial und leistungsstark

Aufforderung an den ÖGB, den Weg der sozialen Marktwirtschaft für Österreich und Europa zu unterstützen

Wien, 18. Jänner 2006 (ÖVP-PK) "Die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel hat seit dem Jahr 2000 konsequent den Weg verfolgt, dass Wachstum und Arbeit Vorrang in
der Politik haben müssen", so ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits heute, Mittwoch, im Rahmen einer Pressekonferenz
zum Thema "Soziale Verantwortung in Österreich und Europa". Am Vorabend des informellen Ministerrats der europäischen Arbeits- und Sozialminister wies er auf die Rolle Österreichs und den Umgang der Bundesregierung mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hin. "Österreich ist sozial und leistungsstark und ich erwarte mir auch von einem Sozialpartner wie dem ÖGB, dass er den Weg der sozialen Marktwirtschaft für Österreich und Europa unterstützt, anstatt zu demonstrieren." ****

Für die erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung gebe es eine Reihe an Beweisen. Tancsits rief in diesem Zusammenhang den historischen Höchststand an unselbstständig Beschäftigten, die Anhebung der Mindestpensionen für Alleinstehende um 100 Euro auf 690 Euro - drei Mal so viel wie unter sozialdemokratischer Hauptverantwortung in den fünf Jahren zuvor -die Einführung des Kindergeldes, die Anhebung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschale und die Familien-Hospizkarenz - derzeit
von der SPÖ im Bundesrat blockiert - in Erinnerung. "Das soziale Thermometer ist in den vergangen Jahren in Österreich nicht, wie von manchen behauptet, gefallen, sondern gestiegen", sagte
Tancsits.

In seinen Ausführungen unterstütze Tancsits auch die Haltung von Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein in der Frage der Beibehaltung der vereinbarten Übergangsfristen. "Da geht es nicht um ein österreichisches Abschotten, sondern darum, einen geregelten Übergang unterschiedlicher Arbeitsmärkte so zu gewährleisten, dass alle Beteiligten was von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer haben."

Erfreut zeigte sich der ÖVP-Sozialsprecher auch über die von Bundeskanzler Schüssel heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg neuerlich geforderte Einführung einer Kapitalsteuer auf Finanzspekulationen. "Im Gegensatz zum Versorgungsstaat linker Prägung haben wir uns in den vergangenen sechs Jahren auf die soziale Marktwirtschaft konzentriert und auf reales Wachstum statt auf Finanzspekulationen gesetzt. Wir werden auch nicht zulassen, dass der reine 'Casino-Kapitalismus' durch die Hintertür der Gewerkschaftsbank nach Österreich kommt", so Tancsits. Er appellierte an den ÖGB, sich die Frage der Konsequenzen aus den "verlorenen 425 Millionen Euro, die in den Karibik versenkten wurden", noch einmal zu überlegen und nicht zur Tagesordnung überzugehen.

Am Vorabend des informellen Ministerrats der europäischen Arbeits- und Sozialminister in Villach appellierte Tancsits auch an den ÖGB, den österreichischen Weg der sozialen Marktwirtschaft zu unterstützen. "Dieser Weg hat Vorbildcharakter für die Europäische Union. Von einem Sozialpartner wie dem ÖGB erwarte ich mir, dass er diesen Weg der sozialen Marktwirtschaft für Europa, des Vorrangs für Arbeit unterstützt und nicht dagegen demonstriert", so Tancsits abschließend.

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