Karas: Schüssel-Rede ist Ankick zu einem neuen Miteinander in Europa

Unterstützung der EVP-ED Fraktion für österreichische Präsidentschaft

Straßburg, 18. Januar 2006 (ÖVP-PD) "Wir haben heute, Mittwoch, im Europäische Parlament die Rede eines Ratsvorsitzenden gehört, der nach den vergangenen Monaten wieder Hoffnung gibt auf ein neues Miteinander und auf gegenseitigen Respekt. Ich freue mich, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heute als Ratsvorsitzenden im Europaparlament begrüßen zu können", sagte der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion Mag. Othmar Karas in seiner Plenarrede zu Beginn der Debatte über das Programm der österreichischen Ratspräsidentschaft. "Diese Rede war sachlich, ernst und glaubwürdig. Wir sitzen im Europäischen Parlament in einem Halbkreis, weil wir, Parlament, Rat und Kommission, miteinander reden und handeln müssen. Die von Ratspräsident Schüssel heute vorgetragenen Grundsätze und politischen Prioritäten sind auch die unseren. In diesem Sinne sehe ich den heutigen Tag und die heutige Rede als Ankick zu einem neuen Miteinander, das uns die Fähigkeit geben soll, auch gemeinsam die notwendigen Lösungen zu erreichen und die dafür notwendigen Kompromisse zu schließen", so Karas weiter. ****

Karas zitierte in seiner Rede den UN-Generalsekretär Kofi Annan, der gefordert hatte, dass die Politik nicht stets neue Versprechen abgeben, sondern die bereits gegebenen Versprechen einhalten sollte. "Ich sehe diese Aussage auch als Motto des heutigen Tages und Ihrer Rede. Genau deshalb sagen wir ein klares Ja zur Stärkung des Mittelstandes, aber auch ein Nein zu einer geplanten Kürzung des CIP-Innovationsprogrammes für den Mittelstand um 70 Prozent. Wir sagen Ja zu mehr Investitionen in die Bildung, aber Nein zu einer Kürzung der EU-Bildungsprogramme um fast 50 Prozent, wie sich dies aus einer 1:1 Umsetzung der Ratsposition zur Finanziellen Vorausschau ergeben würde. Wir sagen Ja zu einem transparenten, bürgernahen und starken Europa und wir sagen mit Ihnen Ja zu einer ernsthaften und offenen europapolitischen Debatte, an der die Bürger wirklich beteiligt sind. Und wir sagen auch mit Ihnen gemeinsam Ja zu einer effektiven Dienstleistungsrichtlinie: Machen wir sie zu einem echten Instrument der sozialen Marktwirtschaft", so Karas in seiner Plenarrede.

Volle Zustimmung fand Schüssel mit seiner Forderung, stolz und zuversichtlich auf den 'European Way of Life' vertrauen zu können und diesen auch auf der globalen Ebene stärker zu betonen: "Europa hat eine unvergleichbare Erfolgsgeschichte vorzuweisen. Die Geschichte der europäischen Integration ist eine Erfolgsstory, auf die wir stolz sein dürfen und die auch anderen Regionen der Welt Vorbild sein kann. Ich bin zuversichtlich, dass es der österreichischen Präsidentschaft gelingen wird, zu einer Stärkung des Vertrauens in Europa und seine Institutionen beizutragen. Unsere Unterstützung hat Ratspräsident Schüssel hier in jedem Fall", sagte Karas abschließend.

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