Trunk: Solidarisch mit ÖGB für ein soziales Europa

Die Menschen brauchen faire Chancen gegenüber jenen Konzerne mit ausschließlichen Kapitalinteressen

Wien (SK) - Beim informellen Arbeitstreffen der EU-Minister für Beschäftigung und Soziales, das morgen Donnerstag in Villach beginnt, wird auch die Dienstleistungsrichtlinie Thema der Gespräche sein. "Die Dienstleistungsrichtlinie mit dem Herkunftslandprinzip stellt eine gewaltige Verschlechterung für die Mittel- und Kleinbetriebe, die ArbeitnehmerInnen sowie deren Interessenvertretungen und öffentliche Dienstleistungssektoren dar", erklärte heute die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Trunk weiter: "Das entspricht in keinster Weise einer zeitgemäßen, dringend notwendigen, europäischen Solidarität im Sinne der Chancengerechtigkeit und einem sozialen Europa. Deshalb werde ich die Bemühungen und politischen Zielsetzungen der Gewerkschaften inhaltlich und auch durch meine Teilnahme an der Kundgebung in Villach unterstützen." ****

Sollte sich die DLR mit dem Herkunftslandprinzip durchsetzten, dann unterliegen grenzüberschreitende Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr dem Recht des Mitgliedsstaates in dem die Dienstleistung erfolgt, sondern den Bestimmungen ihres Herkunftslandes. "Das bedeutet im Endeffekt, dass Unternehmen einen weiten Spielraum haben und sich das für sie anzuwendende Recht weitgehend selbst auswählen könnten. Und das führt zu einem dramatischen Abbau der Arbeitnehmerrechte, zu Lohndumping und unternehmerischer Wettbewerbsverzerrung. Die Menschen in Europa brauchen heute mehr denn je faire Chancen gegenüber jenen Konzernen die ausschließlich Kapitalinteressen verfolgen", so Trunk.

Trunk schließt sich der Auffassung des ÖGB an, weil, "die Frage der effizienten Kontrolle und der Rechtsdurchsetzung auf keinen Fall dem Herkunftslandprinzip unterworfen werden darf. Die Zielsetzung müsse eine Dienstleistungsfreiheit sein, aber unter fairen Bedingungen und nicht mit dem Herkunftslandprinzip", so Trunk.

Die informellen Gespräche in Villach sind richtungsweisend, weil bereits im Februar im EU-Parlament eine Abstimmung erfolgen soll. "Ich fordere daher Ministerin Haubner und Minister Bartenstein auf, sich klar gegen die Dienstleistungsrichtlinie mit dem Herkunftslandprinzip auszusprechen. Europa braucht eine Wirtschafts-und Beschäftigungs-, aber auch eine Budgetpolitik, die ein Wachstum fördert, das zu mehr Beschäftigung und höheren Sozialstandards führt. Eine Verschlechterung, die das Herkunftslandprinzip zweifelsohne bringen würde, ist schlichtweg inakzeptabel", so Trunk abschließend. (Schluss) wf/mm/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006