Volkshilfe Beschäftigung: Informelles EU-Treffen zu Beschäftigung und Sozialem hilft Arbeitslosen nicht

Wien (OTS) - "Auch das informelle Ministertreffen in Villach von
19. bis 21. 1. anlässlich der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft mit dem fadenscheinigen Untertitel >Für ein soziales Europa< kann über die Versäumnisse in den Bereichen Beschäftigung und Arbeitsmarktpolitik nicht hinwegtäuschen!", stellt der Geschäftsführer von Volkshilfe Beschäftigung, Michael Reiter, heute fest.

Menschen in Österreich ohne Beschäftigung haben wenig von Schlagwörtern wie "Flexicurity", wenn seit Ende 2005 fest steht, dass die Möglichkeiten aktiver Arbeitsmarktpolitik durch die Finanzplanung der EU für den Zeitraum von 2007 - 2013 deutlich geringer werden. Allein durch die erwartete Halbierung der österreichischen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gehen für Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und für Ausbildung Österreich an die 400 Mio. Euro verloren. 2004 haben rund 167.000 Personen an ESF-kofinanzierten Maßnahmen teilgenommen, der ESF-Finanzierungsanteil an Programmen und Projekten für Menschen ohne Beschäftigung beträgt allein in Wien rund 40%. Darüber hinaus konnten über EQUAL-Programme, für die im ESF von 2000 bis 2006 noch 104 Mio. Euro zur Verfügung standen, innovative, zukunftsfähige Ansätze zur Integration arbeitsloser Menschen entwickelt und erprobt werden.
Durch den zu erwartenden Wegfall von 400 Mio. Euro aus Mitteln des ESF ist die Situation ab 2007 sowohl für Fördergeber, arbeitsmarktpolitische Projekte und für Menschen ohne Beschäftigung mehr als ungewiss.

Aufgrund dieser alarmierenden Zahlen fordert Michael Reiter deshalb dringend Konzepte und Szenarien, wie die Angebote für arbeitslose Menschen nach dem zu erwartenden Wegfall von 40% der Mittel weiter bestehen können. "Dass selbst angestrebtes Wirtschaftswachstum kein Heilmittel gegen Arbeitslosigkeit ist, zeigen wachsende Unternehmensgewinne bei steigenden Arbeitslosenzahlen. Die österreichische Bundesregierung ist dringend gefordert, rasch Stellung zu beziehen und Lösungsvorschläge zu machen. Eine Reduktion des Angebotes für langzeitarbeitslose Menschen sowie von Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung ab 2007 kann in der derzeit extrem schwierigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einfach hingenommen werden. Im Namen der 380 bei Volkshilfe Beschäftigung befristet angestellten ehemals langzeitarbeitslosen Menschen, fordere ich die zuständigen Ministerien auf, sich für eine Kompensation aus nationalen Mitteln stark zu machen. Weiters braucht es dringend Übergangsszenarien, um Härtefälle zu vermeiden. Bei über 360.000 beschäftigungslosen Menschen derzeit muss die Finanzierung von gemeinnützigen Programmen zur Integration in den Arbeitsmarkt garantiert werden!" Darüber hinaus ist zu erwarten, dass die in EQUAL-Projekten entwickelten und erprobten Modelle aus Mitteln der Regelbudgets nicht umgesetzt werden können. "Was passiert also mit den zukunftsträchtigen Erfahrungen und Ergebnissen, die hier gewonnen wurden, wenn sie nicht zu Gunsten der betroffenen Menschen auch umgesetzt werden können?", so Michael Reiter weiter.

Volkshilfe Beschäftigung, gemeinsam von der Volkshilfe Österreich und der Volkshilfe Wien gegründet, ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel einer nachhaltigen Integration von arbeitslosen und behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt. Volkshilfe Beschäftigung arbeitet im Auftrag des Arbeitsmarktservice Wien, des Bundessozialamtes für Wien, Niederösterreich, Burgenland, der Stadt Wien und des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, unterhält neun gemeinnützige Beschäftigungsprojekte und sozialkökonomische Betriebe und ist Teil von vier EQUAL-Partnerschaften.

Wir erlauben uns, MedienvertreterInnen in diesem Zusammenhang auf die internationale Konferenz der Volkshilfe "Save Our Social Europe" von 2. -3. Februar 2006 aufmerksam zu machen: www.soseurope.org

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Stoiber Rainer
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