AK zum neuen Mautgesetz: Schluss mit dem Abkassieren der Lkw-Maut bei Fahrern

Fahrer dürfen nicht länger für ihren Unternehmer gerade stehen müssen

Wien (OTS) - Das Kassieren der Lkw-Maut von den Lenkern muss ein Ende haben, verlangt die AK heute, Mittwoch, anlässlich der Mautgesetznovelle im Verkehrsausschuss. "Obwohl der Unternehmer als Lkw-Zulassungsbesitzer klarerweise für die Maut aufkommen muss, bedienen sich die ASFINAG-Mautsheriffs im Regelfall zuerst bei den Fahrern", kritisiert AK Verkehrsexperte Franz Greil. Bei Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten und bei Arbeitsstreitigkeiten mit dem Chef könne sich der Fahrer bestenfalls das Geld für die entrichtete Maut erst nach langwierigen Gerichtsverfahren zurückholen, so Greil. Die AK verlangt, dass die Ersatzmaut direkt vom Unternehmen gezahlt werden muss und nicht wahlweise auch vom Lenker. Die zweideutige Haftung muss daher in der Novelle gestrichen werden.

Die ASFINAG hat über eine Datenbank Zugriff auf alle Lkw-Zulassungsbesitzer in Österreich und kann folglich alle Ersatzmautforderungen an das Unternehmen stellen. "Einfachheitshalber wird zuerst beim Lkw-Fahrer persönlich abkassiert", beanstandet der AK Verkehrsexperte. Berufskraftfahrer können bei der Entrichtung der Lkw-Maut unverschuldet zum Handkuss kommen: Denn ohne zu wissen, dass ihr Fuhrunternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten das Mautkonto bei der Autobahngesellschaft ASFINAG nicht mehr begleichen kann, werden sie auf die Autobahn geschickt. Bei der Mautkontrolle werden sie dann persönlich zur Kasse gebeten und müssen im Extremfall die bezahlte Ersatzmaut gerichtlich einklagen.

Die AK will einschlägige Bestimmungen in der Novelle zum Mautgesetz, damit die Lkw-Fahrer nicht länger die Schulden ihrer Unternehmer tragen. Daher fordert die AK: Schluss mit der zweideutigen Haftung von Fahrern und Unternehmern bei der Mautschuld. Die Ersatzmautforderung muss direkt an das Unternehmen gerichtet werden, so die AK.

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