"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Wohl des Landes rangiert hinter dem Wohl der Partei" (von Reinhold Dottolo)

Ausgabe vom 18.01.2006

Graz (OTS) - Politiker sind dazu da, die Rahmenbedingungen für ein friedliches und sozial verträgliches Zusammenleben der sie wählenden Bürgerinnen und Bürger abzustecken. Landeshauptleuten kommt dabei eine besondere Rolle zu. Ob "Landesmutter" oder "Landesvater" - es muss von ihnen erwartet werden, das Wohl des Landes, das sie vertreten, vor das der Partei, der sie angehören, stellen zu können. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider könnte das - er will es nur oft nicht. Das traurigste Beispiel dafür ist sein derzeitiges Verhalten in der Endlos-Diskussion um die Aufstellung zusätzlicher - vom Verfassungsgerichtshof geforderter -zweisprachiger Ortstafeln in Unterkärnten.

Nahe wie nie war man im Frühjahr des vergangenen Gedanken-Jahres einem historischen Kompromiss. Selbst der Kärntner Heimatdienst -lange Hort beharrender Kräfte - war bereit, über seinen Schatten zu springen und einer Paketlösung mit den Kärntner Slowenen zuzustimmen. Allein - fünf vor zwölf verließ Haider der Wille, die Sache zu einem guten Ende zu bringen.

Musste man damals schließen, dem Landeshauptmann fehle die Größe, einer Lösung zuzustimmen, die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel initiiert worden war, so ist das Fazit heute ein noch bedenklicheres:
Weil es seinem "Bündnis Zukunft Österreich" - gelinde gesagt -dreckig geht, vergisst Jörg Haider darauf, verbindender Landeshauptmann zu sein und verfällt immer mehr in die Rolle des polarisierenden Parteichefs, der in der Ortstafelfrage alle in die Pflicht nehmen will, nur nicht sich selbst: Da das BZÖ gerade im Unterkärntner Raum bei den Nationalratswahlen das bitter nötige Grundmandat erreichen könnte, ist das Ringen um einen Ortstafelkonsens aller beteiligten Gruppen für Haider Schnee von gestern. Das Parteihemd ist ihm näher als das des Landes.

Dass die permanenten Schlagzeilen zum offenen Thema dem Ansehen Kärntens dienlich sind, wird selbst in der in kritiklosem Jubel durchaus erprobten BZÖ-Truppe niemand ernsthaft behaupten können. Und statt mit Lösungskompetenz zu antworten, setzt der auf die Verfassung angelobte Landeshauptmann darauf, Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes ins Lächerliche zu ziehen. Seine jüngste Volte, den VfGH durch eine Versetzung von Ortstafeln formal zu unterlaufen, muss jeden an die Rechtsstaatlichkeit Glaubenden befürchten lassen, Österreich nähere sich, wenn nicht einer Bananen-, so doch einer Kasperltheater-Republik. Der Fasching in Ehren - in der Politik muss er Grenzen haben. ****

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