Der übermütige Steuerstaat

"Presse"-Leitartikel von Josef Urschitz

Wien (OTS) - Deutschland behandelt seine Bürger wie potenzielle Finanzverbrecher - und bekommt jetzt die Rechnung.

Ganze 2500 Mal haben die Schnüffel-Hunde am deutsch-schweizerischen Grenzübergang Biel im Vorjahr erfolgreich angeschlagen. Gesucht und gefunden haben die speziell ausgebildeten Tiere nicht mehr oder weniger harte Drogen - sondern Bargeld, das deutsche Bundesbürger vor ihren Finanzbehörden (und neuerdings immer stärker vor ihren Sozialämtern) in die Anonymität Schweizer Nummernkonten in Sicherheit bringen wollten.
So erfolgreich war der Hundeeinsatz, dass er auf die Grenzen aller an die Bundesrepublik angrenzenden "Steuerparadiese" ausgedehnt werden soll. Auch wenn das im Falle Österreichs und Luxemburgs, wo die Grenzkontrollen ja abgeschafft worden sind, schwieriger sein dürfte. Zu solch drastischen Mitteln muss ein Staat greifen, der im Umgang mit der finanziellen Intimsphäre seiner Bürger zu sorglos umgeht. Denn finanziell sind die Deutschen gläserne Bürger:
Bezeichnenderweise gilt seit dem ersten April des Vorjahres beim nördlichen Nachbarn nämlich das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit", das Finanzbehörden, Sozialämtern und der Arbeitsagentur ganz unbürokratisch und nach Lust und Laune - nicht einmal der leiseste Verdacht einer strafbaren Handlung muss bestehen - die Abfrage aller Konten ermöglicht. Und diese Stellen nutzen die Möglichkeiten weidlich aus.
Folge: Die Deutschen schleppen in großem Stil ihr Geld über die Grenze, die Kapitalflucht hat Besorgnis erregende Ausmaße angenommen. Sehr schön für die Banken in Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg.

Es geht, wohlgemerkt, nicht um Schwarzgeld: Das ist ohnehin längst dort, wo die Banken mangels Straftatbestands auch bei erwiesenen Steuervergehen absolut dicht halten. Also in der Schweiz oder in Liechtenstein. Es geht um "sauberes" Geld, das biedere Bürger vor dem Schnüffelstaat verstecken.
Zuerst waren es große Vermögen, die gewandert sind. Und die den Vermögensverwaltern in der Schweiz, in Liechtenstein und in Österreich 2005 unverhofft schöne Zuwächse beschert haben. Und jetzt sind es immer mehr kleine Leute, die mit ein paar Tausend Euro in der Tasche über die Grenze kommen und die Spareinlagenstatistik in Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich massiv verschönern. Denn wer im von Arbeitslosigkeit geplagten Deutschland zum "Hartz IV-Fall" wird, der muss vor dem Bezug staatlicher Leistungen erst einmal sein Privat-"Vermögen" aufbrauchen. Und der Sachbearbeiter im Arbeitsamt kann auf Knopfdruck abrufen, ob und wo sein Klient im Land Konten unterhält.
Kurz gesagt: Statt unter dem Schlagwort "Steuerehrlichkeit" mehr Geld in die maroden deutschen Staatskassen zu spülen, sorgen die gläsernen Konten für einen finanziellen Aderlass bei den nördlichen Nachbarn. Die Deutschen haben sich offenbar den Slogan der Liberalen ("Misstrauen Sie jeder Regierung, die Ihnen misstraut") zu Herzen genommen und handeln danach. Die nächste über die Grenzen schwappende Geldwelle ist schon abzusehen: 2007 wird die "Reichensteuer", die in Deutschland auch die einkommenbesteuerten Zinserträge betreffen wird, für neuen Zufluss sorgen.

Und damit sind wir in Österreich: Auch hierzulande wird in letzter Zeit viel von einer stärkeren Besteuerung der "Reichen" und von besseren Zugriffsmöglichkeiten der Finanz geredet. Keine gute Idee, wie man an den Deutschen sieht. Man kann mit intransparenten Geldflüssen zwar unschöne Dinge anstellen. Aber wer unter Verbrechensbekämpfung versteht, alle Bürger wie potenzielle Verbrecher zu behandeln, der bekommt sehr schnell die Rechnung präsentiert.
Und ein Lehrstück haben wir ja schon hinter uns: Der damalige sozialdemokratische Finanzminister Ferdinand Lacina hat mit der Zinsen-Endbesteuerung (KeSt) und der österreichischen Stiftungslösung in den 90er-Jahren vorgeführt, wie man bei kluger Konstruktion mit drastisch gesenkten Steuersätzen höhere Steuereinnahmen erzielt, der Steuergerechtigkeit zum Durchbruch verhilft (vorher hat kaum jemand Zinsen versteuert) und gleichzeitig große Vermögen ins Land lockt. Die Antithese dazu haben die Deutschen geliefert, die unter dem Titel "Steuergerechtigkeit" ihre großen und kleinen Vermögen in die Flucht schlagen. Denn eines zeigt die germanische Kapitalflucht auch:
Mobilität ist kein Privileg großer Vermögen mehr. Wird der Steuerstaat übermütig, dann sind auch kleine Sparer schneller weg, als der Finanzminister schauen kann.

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