Swoboda: Gemeinsame Europäische Energiepolitik wichtiger denn je

Kommission bei gemeinsamer Strategie zu Außen- und Energiepolitik mehr als säumig

Wien (SK) - "Der jüngste Konflikt zwischen Russland und der
Ukraine zeigt, wie notwendig eine gemeinsame Europäische Energiepolitik ist", so der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda heute im Europäischen Parlament in Strassburg. "Bei den Hearings und später auch im zuständigen Ausschuss wurde immer wieder eine gemeinsame Strategie für die Bereiche Außen- und Energiepolitik, die durch Aspekte des internationalen Handels ergänzt werden müssen, gefordert. Bisher hat die Kommission aber noch nichts in diese Richtung unternommen. Sicher ist aber, dass nur eine gemeinsame Strategie mögliche Erpressungsversuche einzelner Produzenten verhindern kann", meint Swoboda. ****

Ein erster Schritt wäre ein gemeinsames Europäisches Eigentum an der Infrastruktur. Die Versorgung Europas mit Energie muss diversifiziert werden, etwa durch den Neubau von Pipelines. Das von der OMV entwickelte "Nabucco-Projekt" ist dabei sehr hilfreich.
In einem weiteren Schritt ist es notwendig, die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas insgesamt zu verringern und daraus einen Europäischen Plan entstehen zu lassen. "Vorrang müssen in diesem Zusammenhang alternative und erneuerbare Ressourcen haben. In der Debatte um die Kernenergie darf nicht nur der kurzfristige Beitrag zu Kyoto eine Rolle spielen. Die Störanfälligkeiten und die immer noch weitgehend ungeklärte Frage der Endlagerung sind ebenfalls wichtige Kriterien", sagt Swoboda.

Der SPÖ-EU-Abgeordnete weißt abschließend darauf hin, dass eine gemeinsame Europäische Energiestrategie nicht bedeutet, dass es sich um einheitliche, zentral gelenkte und für alle verbindlichen Einzelmaßnahmen handelt. "Stattdessen müssen gemeinsame Ziele formuliert werden, die die Mitgliedstaaten in Koordination mit der EU verwirklichen." (Schluss) ps/mm

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