Konvent: Wittmann weist Scheibners Kritik an SPÖ zurück

Wien (SK) - Die Vorwürfe von FPÖ-Klubobmann Scheibner gegen die Opposition im Zusammenhang mit dem Österreich-Konvent weist SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zurück. "Es ist doch seltsam, dass Scheibner die Schuld bei der SPÖ sucht, nachdem die Regierungsparteien im Konvent auf die Vorschläge der SPÖ in keiner Weise eingegangen sind", sagte Wittmann am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Wittmann betonte, dass die SPÖ für alle Bereiche - insbesondere auch zur Kompetenzverteilung und zu den Grundrechten - ausformulierte Vorschläge vorgelegt hat. "Unsere Vorschläge wurden teilweise auch von den Wirtschaftsvertretern im Konvent unterstützt, aber die Regierungsparteien haben das ohne Ansehen der Inhalte abgelehnt", sagte Wittmann.

Scheibners Angriffe auf die Opposition erklärt sich Wittmann damit, "dass der FPÖ-Klubobmann keine handlungsfähige politische Partei hinter sich weiß und sein in sich gespaltener Parlamentsklub zu einem Unterstützungsverein für die orangen Regierungsmitglieder mutiert ist". (Schluss) wf

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